Plenum und Ausschüsse

wol
Modell-Initiative für Europa
Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung zwischen sieben EU-Staaten

Inneres. Ein völkerrechtlicher Vertrag vom Mai 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration kann ratifiziert werden. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. Mai dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1108) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. ...

wol
Regierung will bundeseinheitliches Digitalfunksystem
Staatliche Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) vorgelegt (16/1364). Die BDBOS soll Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und ...

wol
Experten: Sportvereine als sozial integrative Kraft begreifen
Anhörung

Sport. Politik und Wirtschaft müssen Sportvereine nach der Auffassung des Deutschen Sportbundes (DSB) als sozial integrative Kraft vor Ort begreifen. DSB-Vizepräsident Hans-Georg Moldenhauer sagte in der Anhörung des Sportausschusses zur "Situation der Sportvereine in den neuen ...

suk
Kulturgüterschutz soll nach 35 Jahren umgesetzt werden
UNESCO-Übereinkommen

Kultur und Medien. Nach über 35 Jahren will die Bundesregierung die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut in deutsches Recht ...

suk
Linke fordern Bericht zu Kettenduldungen
Ursachenforschung

Inneres. Die Bundesregierung soll einen schriftlichen Bericht zu so genannten Kettenduldungen vorlegen. Dieser müsse auch diejenigen Menschen berücksichtigen, die sich seit mindestens fünf Jahren in einem Asylverfahren befinden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1204). Die ...

bob
Gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern schärfer vorgehen
Menschenhandel

Recht. Gegen Menschenhandel als "besonders widerwärtige Kriminalitätsform", will der Bundesrat "effektiv" vorgehen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (16/1343) ist inhaltlich weitgehend identisch mit einem im letzten Jahr vorgelegten Entwurf (15/5657). Damit will die ...

wol
Oppositionsfraktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten
Bürgerbeteiligung

Inneres. Nach Gesetzgebungsinitiativen von FDP (16/474) und Bündnis 90/Die Grünen (16/680) hat nun auch die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (GG) fordert (16/1411). Die drei Vorlagen wurden ...

bob
Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
Strafgesetzbuch

Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter vorsieht. Dies geht aus einem ...

sas
Experten: Bahn noch nicht reif für die Börse
Anhörung

Verkehr und Bau. Scharfe Kritik an der Variante eines integrierten Börsengangs der Deutschen Bahn AG haben die zehn zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses geladenen Sachverständigen am 10. Mai geäußert. In der seit Monaten geführten Debatte darum, wie mehr Wettbewerb auf die Schiene gebracht und der Haushalt spürbar entlastet werden kann, hatten jüngst Teile der Politik, des Bahn-Vorstandes sowie der Gewerkschaft Transnet befürwortet, den Bahnkonzern zusammen mit dem rund 34 000 Kilometer umfassende deutschen Gleisnetz an die Börse zu bringen (integriertes Modell). ...

sas
Reiche Staaten des Nordens stehen in der Pflicht
Aids-Bekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Trotz beachtlicher Fortschritte bei der Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern stehen die reichen Staaten des Nordens in der Pflicht, sich politisch und finanziell auf diesem Feld stärker zu engagieren. Zu diesen Herausforderungen zählt auch eine ...

bob
Bundesregierung kündigt Antrag zur Lateinamerika-Politik an
Gipfel in Wien

Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungskoalition wird einen Antrag zur Lateinamerika-Politik noch vor der Sommerpause vorlegen. In ihm wird sie auch die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen den Staatschefs der EU und Lateinamerikas einbeziehen, das vergangene Woche in Wien stattfand. Dies wurde ...

as
EU-Finanzierung bedarf der Reform
Alain Lamassoure im Fachausschuss

Europa. Die Finanzierung der Europäischen Union soll nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments (EP) in den kommenden Jahren reformiert werden. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, kritisierte am 10. Mai im Europaausschuss, dass im Moment 90 ...

vom
Präsident mahnt mehr Personal an
Bundeskartellamt

Wirtschaft und Technologie. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat am 10. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beklagt, dass seine Behörde nur über 130 Personalstellen im höheren Dienst verfügt, während die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde im Energie- und Verkehrssektor mit 180 Stellen im höheren Dienst ausgestattet sei. Für Böge ist dies "kein angemessenes Verhältnis". Der Präsident nannte die Zahlen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsverfahren des Kartellamts gegen den Energiekonzern Eon Ruhrgas. ...

vom
Opposition vermisst Impulse
Konjunkturaussichten im Frühjahr

Wirtschaft und Technologie. Die Oppositionsfraktionen haben am 10. Mai im Wirtschaftsausschuss die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert und Impulse der Bundesregierung zur Ankurbelung der Binnennachfrage vermisst. Anlässlich der Beratung eines Berichts des ...

sas
Künftig Ross und Reiter nennen
Verdorbene Lebensmittel

Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen planen, die Informationspflicht der Behörden dahingehend zu erweitern, dass Informationen über Erzeugnisse nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und dem Weingesetz an Verbraucher weitergegeben werden ...

vom
Immer mehr Deutsche interessiert
Urlaub in Entwicklungsländern

Tourismus. Zunehmendes Interesse der Deutschen an einem Urlaub in Entwicklungsländern hat der Studienkreis für Tourismus und Entwicklung festgestellt. Der Vorstandsvorsitzende des Studienkreises, Armin Vielhaber, stellte die Ergebnisse einer Studie zum "Tourismus in ...

mpi
Umweltverbände lehnen Pläne ab
Schutz vor Fluglärm

Umwelt. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Fluglärmgesetzes stößt bei Umweltverbänden auf strikte Ablehnung. Die vorgesehenen Grenzwerte entsprächen nicht dem lärmmedizinischen Wissensstand, kritisierte der Koordinator des Arbeitskreises Flugverkehr, ...

suk
Bundesrat will schnellere Verfahren
Genehmigungen beim Immissionsschutz

Umwelt. Der Bundesrat will die Anforderungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen deutlich reduzieren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/1337) vorgelegt. Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden, um ...

mpi
Weniger Mutter-Kind-Kuren
Regierung fordert eingehende Analyse

Gesundheit. Die Bundesregierung hält den drastischen Rückgang von Mutter-Kind-Kuren für klärungsbedürftig. In ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen schreibt die Regierung, die darin gemachten Ausführungen ...

mpi
Opposition befürchtet neues Rentenloch
Zukunft der Alterssicherung

Arbeit und Soziales. Die Oppositionsfraktionen befürchten ein neues Loch in der Rentenkasse. Sie verwiesen bei den Beratungen zum Rentenversicherungs- und zum Alterssicherungsbericht (16/905 und 16/906) am 10. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf entsprechende Medienbeiträge. ...

mpi
Neue Bedingungen für Kindergeld an Ausländer
Gesetzentwurf

Familie. Ausländer sollen auch künftig nur dann Kindergeld erhalten, wenn sie voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/1368) vorgelegt, mit dem die Anspruchsvoraussetzungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) angepasst ...

mpi
Auf dem absteigenden Ast
Technologische Leistungsfähigkeit

Bildung und Forschung. Deutschland fällt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) im internationalen Vergleich weiter zurück. Zwar seien im Jahr 2005 sechs Prozent aller Ausgaben weltweit für FuE in Deutschland getätigt worden, heißt es in der Stellungnahme ...

vom
Grüne verlangen Reform
Grundsteuer

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Grundsteuer zu reformieren. Wie es in einem Antrag (16/1147) heißt, müsse die Grundsteuer zu einer leistungsfähigen Kommunalsteuer weiterentwickelt werden. Ziel sei es, die Einnahmen der Kommunen zu ...

mik
Für lockere Beihilfevorschriften
Eingabe eines pensionierten Soldaten

Petitionen. Für eine Änderung der "starren und unflexiblen" Beihilfevorschriften hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 10. Mai einstimmig, der Bundesregierung die zugrunde liegende Eingabe "zur Erwägung" zu überweisen. Der Petent, ...

mpi
Kühn-Mengel: Patientenfürsprecher in allen Krankenhäusern
Regierungsbeauftragte im Fachausschuss

Gesundheit. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), will die Vertretung von Patientenanliegen in Krankenhäusern verbessern. Sie setze sich daher für die flächendeckende Einführung von Patientenfürsprechern in Krankenhäusern ein, sagte ...

mpi
Bündnisgrüne wollen "Ich-AG" erhalten
Arbeitslose

Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose, die so genannte Ich-AG, verlängern. Ohne eine solche Maßnahme würde das Förderinstrument am 1. Juli diesen Jahres ersatzlos wegfallen, schreibt die ...

mik
50 Millionen Euro für Kongo-Einsatz
Bundesverteidigungsminister Jung bei den Etatberatungen

Haushalt. "Der Haushalt ist eng gestrickt, trotzdem können wir unsere Aufgaben wahrnehmen." Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 11. Mai im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesverteidigungsministeriums. Zwar sei das Korsett eng; er werde aber sicherstellen, dass nicht an der falschen Stelle, zum Beispiel bei der Ausrüstung für Einsätze, gespart werde. ...

vom
Sachverständige beurteilen Regierungsvorschlag unterschiedlich
Neuregelung für die Übernahme von Unternehmen

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Übernahmeangeboten (16/1003). Das wurde anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss am 10. Mai deutlich. Grundlage des Entwurfs ist die EU-Übernahmerichtlinie, ...

vom
Finanzagentur soll künftig allein zuständig sein
Schuldenmanagement des Bundesregierung

Haushalt. Die Bundesregierung will das Schuldenmanagement des Bundes verbessern. In einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (16/1336) schlägt sie vor, die Bundeswertpapierverwaltung und die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" unter dem Dach ...

vom
Bankenrecht an Ergebnisse der Basel-II-Verhandlungen anpassen
Umsetzung einer EU-Richtlinie

Finanzen. Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken vom Juni 2004 (Basel II) in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neu ...

mik
Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle gesenkt
Beratung des Wirtschaftsetats

Haushalt. "Wir gehen in diesem Jahr weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus; die Forschungsinstitute unterstellen 1,8 Prozent." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) am 10. Mai im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des ...

mik
Beim "ländlichen Raum" zuviel gespart
Kritik der Bündnisgrünen

Haushalt. Ohne Änderungen hat am 10. Mai der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 ...

vom
Zulage soll es bis Ende 2009 geben
Investitionsförderung

Finanzen. SPD und CDU/CSU wollen die ostdeutschen Länder und Ostberlin auch künftig mit einer Investitionszulage fördern. Dazu haben sie den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (16/1409) vorgelegt. Der Bundestag hat den Entwurf am 11. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss ...