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Wünsche des Mittelstands beachten

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, im Abstimmungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament zu einer Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) zu gelangen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1888).

Die so genannte REACH-Verordnung solle die europäische Chemikalienpolitik neu ordnen und werde voraussichtlich in diesem Jahr ihren Abschluss finden. Mit ihr sollen der Umwelt- und Gesundheitsschutz verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie gestärkt werden. Im Verlauf des Verfahrens, so die Bündnisgrünen, sei der Verordnungentwurf aber immer weiter "zu Gunsten kurzfris-tiger wirtschaftlicher Ziele abgeschwächt" worden. Insbesondere die Belange des Mittelstands seien "bislang nicht ausreichend berücksichtigt" worden.

Die Bundesregierung soll nun verschiedene Änderungen, die vom Europäischen Parlament gegenüber dem Kommissionsentwurf beschlossen wurden, aufgreifen und sich für deren Umsetzung stark machen. Dazu gehöre unter anderem, den "Substitutionsanreiz" für Unternehmen zu stärken, sodass diese auf umweltfreundlichere Stoffe zurückgreifen. Dies könne geschehen, indem eine Zulassung gefährlicher Chemikalien nur befristet erteilt wird. Ebenso könnte nach Meinung der Fraktion der Einsatz gefährlicher Stoffe nur dann zugelassen werden, wenn keine sicheren Alternativen vorhanden sind, ihr Nutzen das Risiko überwiegt und die Risiken beherrschbar sind. Hersteller, Importeure und Anwender sollten sicherstellen, dass ihre Substanzen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit nicht schaden. Etwaige Risiken sollten beschrieben und dokumentiert werden, so die Fraktion. Bereits ab einer Produktionsmenge von einer Tonne jährlich sollte darüber hinaus ein Stoffsicherheitsbericht zur Pflicht werden.

Schließlich verlangen die Abgeordneten, dass das Recht der Verbraucher auf Informationen gestärkt wird. So könnte den Verbrauchern und Anwendern ermöglicht werden, sich über die Auswirkungen der Produkte, die sie kaufen, auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu informieren.

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