Plenum und Ausschüsse

bob
Kubas Regierung soll Gefangene freilassen
Repressionen

Menschenrechte. Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, bilateral und auf europäischer Ebene die kubanische Regierung zur unverzüglichen Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten zu drängen. ...

jbu/bob
Mehr als 600 Millionen Kleinwaffen sind im Umlauf
Koalition verlangt wirksamere Kontrolle

Auswärtiges. Den konsequenten Einsatz für eine transparente und wirksame Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen hat der Bundestag gefordert. Er billigte am 29. Juni einen entsprechenden Antrag (16/1894) der Unions- und der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung müsse ...

as
SPD sieht Gegner in der Pflicht
EU-Verfassung

Europa. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ers-ten Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union große Chancen für einen positiven Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses. Der ...

bob
FDP engagiert sich für Korruptionsbekämpfung
Sudan und Kenia

Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 28. Juni zwei FDP-Anträge (16/965, 16/586) abgelehnt. Der eine beschäftigte sich mit Kenia. Deutschland solle kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit für das ...

bob
Vorschusslorbeeren für neues UN-Gremium
Menschenrechtsrat

Menschenrechte. Die Bildung des Menschenrechtsrates stellt eine "gute Grundlage" zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes durch die Vereinten Nationen (UN) und ihre Mitgliedsstaaten dar. Darin war sich die Mehrheit des Parlaments am 29. Juni einig. CDU/CSU und SPD hatten dazu einen ...

bob
Parlament fordert Ende der Gewalt
Uganda

Auswärtiges. Das Parlament hat ein Ende der Gewalt in Uganda gefordert. Auf Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grüne (16/1973) forderte der Bundestag am 29. Juni die Regierung auf, die ugandische Regierung müsse den Konflikt mit der "Lord's ...

hau
Schlüssel zur Armutsbekämpfung
"Good Governance"

Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung (Good Governance) ist der richtige Weg zur Armutsbekämpfung und Demokratisierung in Entwicklungsländern. Darin herrschte Einigkeit unter den Sachverständigen während einer Anhörung zum ...

jbu
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie
Linkspartei und Grüne

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Vergabe von Weltbankkrediten zur Förderung der Atomtechnologie und ihrer Nutzung in Entwicklungs- und Transformationsländern grundsätzlich nicht zugestimmt werde. Dies fordert die Linksfraktion in einem ...

bob
Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet
Antidiskriminierung

Recht. Nach monatelangen Querelen ist es doch noch auf den Weg gebracht worden: Das Parlament hat am 29. Juni das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (16/1780, 16/1852) verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 443 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 111 Parlamentarier stimmten dagegen und 17 enthielten sich der Stimme. ...

vom
Familienbuch hat ausgedient
Reform des Personenstandsrechts

Inneres. Die Bundesregierung plant, in den kommunalen Standesämtern anstelle der bisherigen Personenstandsbücher ein elektronisches Personenstandsregis-ter einzuführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenstandsrechts (16/1831) vorgelegt, den der Bundestag am 29. ...

bob
Auslieferung ist geregelt
Strafverfolgung

Recht. Der Bundestag hat die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer geregelt. Am 29. Juni verabschiedete er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1024) mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Die parlamentarische Opposition votierte ...

suk
Abgeordnete fordern Konzept zur Aufarbeitung
DDR-Diktatur

Kultur und Medien. Der Vorsitzende der so genannten Sabrow-Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Sabrow, hat sich am 28. Juni erstaunt und erfreut über das breite Interesse der Öffentlichkeit an den Empfehlungen der Kommission gezeigt. "Es gibt ein großes ...

bob
Vorrang für Ansprüche der Kinder
Unterhalt

Recht. Den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, soll Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der ...

suk
Elementare Lebensbedürfnisse müssen vom Staat erfüllt werden
Anhörung zu illegalen Migranten

Inneres. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses Erleichterungen für illegal nach Deutschland eingewanderte Menschen angemahnt. "Nicht der Mensch ist illegal, sondern nur sein Aufenthalt", argumentierte etwa der Richter ...

suk
Opposition will anderen Vergabe-Schlüssel
Hochschulbau

Bildung und Forschung. Der Bildungsausschuss hat sich am 28. Juni gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen. Darin hatten die Liberalen gefordert, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu ...

mpi
Opposition verdammt Fonds
Debatte zur Gesundheitsreform

Gesundheit. Die Opposition hält den von der Regierungskoalition geplanten Fonds für das falsche Mittel zur Reform des Gesundheitssystems. In einer engagiert geführten Debatte kritisierten die drei kleinen Fraktionen am 29. Juni die bislang bekannt gewordenen Aspekte eines der wichtigsten Reformvorhaben von Schwarz-Rot in scharfer Form. Zugleich scheiterte die Fraktion Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf (16/451), die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Grünen (16/950), eine Bürgerversicherung einzuführen, mit der die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Miet-, Zins und Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden sollte. ...

mpi
Gesetz zur Rente mit 67 noch 2006
Müntefering

Arbeit und Soziales. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz werde dann im kommenden Jahr beschlussfähig sein, kündigte Müntefering am 28. Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Als ein ...

vom
Einheitlich in Ost und West
Unterhaltsvorschuss für Kinder

Familie. Die bisherige Differenzierung zwischen alten und neuen Ländern bei der Höhe des vom Staat gezahlten Unterhaltsvorschusses für Kinder soll aufgehoben werden. Mit ihrem ersten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (16/1829) will die Bundesregierung eine ...

jbu
Berufliche Weiterbildung aktiver fördern
Arbeitsverwaltungen

Petitionen. Für eine aktivere Betreuung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsverwaltungen setzt sich der Petitionsausschuss ein. Er beschloss am 28. Juli einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der Petent hatte in ...

mpi
Die Linke und FDP scheitern mit Vorstößen
Arbeitskampf

Arbeit und Soziales. Die Fraktionen von Die Linke und FDP sind mit Vorhaben zum Arbeitskampfrecht gescheitert. Weder ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (16/856) noch ein Antrag der Liberalen (16/953) erhielten am 29. Juni im Bundestag eine Mehrheit. Die Linke wollte erreichen, dass Arbeitnehmer, ...

mpi
Künftig volle Kapitaldeckung
Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Arbeit und Soziales. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung soll zukunftssicherer gemacht werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1936) sieht vor, die Finanzierung auf volle Kapitaldeckung umzustellen. Zurzeit blieben die zu sichernden Anwartschaften von Arbeitnehmern ...

mpi
Mutter-Kind-Kuren auf Sparflamme
Ausgabenrückgang setzte sich im ersten Quartal fort

Gesundheit. Alle Fraktionen sehen mit Blick auf den drastischen Rückgang von Mutter-Kind-Kuren erheblichen Klärungsbedarf. Bei einem Expertengespräch im Ausschuss für Gesundheit am 28. Juni konzentrierten sich die Fragen der Abgeordneten entsprechend auf die Ursachen für die ...

mpi
Zweigleisiges System
Die Linke zum Mindestlohn

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will zum 1. Januar 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro brutto die Stunde einführen. In einem Antrag (16/1878) verlangt sie von der Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für ein System dualer Mindestlöhne. Danach ...

mpi
Landarzt im Osten gesucht
Neue Daten zur ambulante Versorgung

Gesundheit. In einigen ländlichen Gebieten droht eine hausärztliche Unterversorgung. Die Bundesregierung erläuterte am 28. Juni im Ausschuss für Gesundheit, dies treffe für rund 20 Prozent der 395 Planungsbereiche in Deutschland zu. Versorgungsprobleme zeichneten sich vor ...

vom
Bundestag entlastet kleinere Betriebe
Bürokratieabbau

Wirtschaft und Technologie. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer werden von bürokratischen Pflichten entlastet. Der Bundestag hat am 29. Juni die wortgleichen Entwürfe von CDU/CSU und SPD (16/1407) sowie der Bundesregierung (16/1853, 16/1970) für ein erstes "Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linksfraktion stimmte mit den Koalitionsfraktionen für die Vorlage, die der Wirtschaftsausschuss am 28. Juni auf Vorschlag von Union und SPD noch in einigen Punkten geändert hatte (16/2017). ...

vom/mar
Opposition dringt mit Ratschlägen nicht durch
G8-Gipfel in Sankt Petersburg

Wirtschaft und Technologie/Auswärtiges. Vom 15. bis 18. Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G8, der acht wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA). Der Bundestag hat am 30. Juni drei ...

vom
Kriterien bundesweit koordinieren
Qualitätstourismus

Tourismus. Die Kriterien für den Qualitätstourismus in Deutschland sollten nach Auffassung des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) zwischen den Bundesländern und den Fach- und Dachorganisationen koordiniert werden. Darauf verwies der Präsident des DTV, Thilo Braune, am 28. Juni in ...

vom
Registrierung soll Pflicht werden
Versicherungsvermittler

Wirtschaft und Technologie. Der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig an eine "Erlaubnis" gebunden werden. Die Indus-trie- und Handelskammern sollen zu Erlaubnis- und Registrierungsstellen für die etwa eine halbe Million einzutragenden ...

vom
Drei Arbeitsgruppen eingerichtet
Energiekonzept bis 2020

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020 vorlegen. Dies teilte sie am 28. Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit. Beim Energiegipfel am 3. April dieses Jahres unter Leitung von ...

vom
Der Osten profitiert am stärksten
Regionale Wirtschaftsförderung

Wirtschaft und Technologie. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind Barmittel des Bundes zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in Höhe von 694,08 Millionen Euro eingeplant. Dies geht aus dem 35. GA-Rahmenplan für den ...

vom
Ausschuss: EU-Verordnung ändern
Unternehmensstatistik

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten von statistischen Berichtspflichten zu befreien. Dies forderte der Ausschuss für ...

sas
Werbeverbot für Tabakwaren geplant
Gesetzentwurf vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot (16/1940) vorgelegt, der am 29. Juni in den federführenden Ausschuss überwiesen wurde. Danach dürfen Tabakerzeugnisse künftig nicht mehr in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet sowie im Hörfunk beworben werden. Untersagt sind auch das Sponsoring von Hörfunkprogrammen und grenzüberschreitenden Veranstaltungen sowie das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten. Laut Regierung hätte eine entsprechende Richtlinie der EU bereits bis zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. ...

sas
Vorschlag der EU-Kommission stößt auf Ablehnung
Ökolandbau-Verordnung

Ernährung und Landwirtschaft. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Revision einer Verordnung zum ökologischen Landbau haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1972) ausgesprochen. Ihre Initiative ist am 29. Juni im ...

sas
Keine Änderungen auf Bundesebene
Wasserverbandsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft. Abgelehnt hat der Ernährungsausschuss bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion am 28. Juni eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, nach der die Beiträge zur Gewässerunterhaltung bundesweit nach der Nutzungsart differenziert werden ...

sas
Verteilung der EU-Fördermittel unter Experten umstritten
Ländlicher Raum

Ernährung und Landwirtschaft. Ob die von der EU bereitgestellten Mittel für die marktbezogenen Agrarzahlungen künftig teilweise auch dem Vertragsnaturschutz und Agrarumweltprogrammen zugute kommen sollen, darüber sind die Meinungen der Experten einer öffentlichen ...

sas
Koalition gegen Einmischung
Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition ist am 29. Juni ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/549) abgelehnt worden, der für eine Stärkung des Tierschutzes auf nationaler und europäischer Ebene eintrat. Der Bundestag folgte in ...

sas
Berufsrecht modernisieren
Steuerberater

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Berufsrecht der Steuerberater zu modernisieren und zu liberalisieren. Wie es in einem Antrag (16/1886) heißt, sollten selbstständige Buchhalter, Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte ...

sas
Grüne für fünfjähriges Gentechnik-Moratorium
Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft. Für ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft machen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1909) stark. Als Vorbild diene die Schweiz, heißt es in der Initiative. Da ...

mik
Volle Besteuerung setzt erst 2012 ein
Biodiesel und Pflanzenöl

Finanzen. Der Bundestag hat am 29. Juni den Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen beschlossen. Gegen das Votum der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Änderung des Stromsteuergesetzes (16/1172, 16/1347) in der vom Finanzausschuss geänderter Fassung (16/2007, 16/2061) an. Damit wurde die EU-Energiesteuerrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Energiebesteuerung setzt nun am 1. August dieses Jahres ein. ...

vom
Der Personalabbau soll in Zukunft leichter werden
Nachfolgeunternehmen der Bundespost

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will es den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ermöglichen, verbeamtete Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim ...

vom
Die Aufsicht soll EU-weit angeglichen werden
Rückversicherungen

Finanzen. Die Bundesregierung plant, die EU-Richtlinie über die Rückversicherung in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften ...

sas
Besser für Unfälle mit Gefahrgut gewappnet
Notschlepper in Nord- und Ostsee

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 29. Juni einen Antrag der Koalition für ein verändertes Notschleppkonzept (16/1647) beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung (16/2005) des federführenden Ausschusses. Dem im Laufe der Beratungen durch eine Entschließung modifizierten ...

sas
Bau- und Planungsrecht erleichtern
Nachhaltige Stadtentwicklung

Verkehr und Bau. Die Städte und Gemeinden sollen sich rascher entwickeln können. Einem entsprechenden Antrag der Koalition (16/1890) auf Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts stimmte das Parlament auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (16/2004) am 29. Juni zu. Als ...

vom
Banken müssen sich Kreditnehmer künftig etwas genauer anschauen
Bundestag setzt Basel II um

Finanzen. Die Banken müssen Kreditrisiken künftig genauer einschätzen. Der Bundestag hat am 29. Juni einstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ...

suk
Wünsche des Mittelstands beachten
EU-Chemikalienpolitik

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, im Abstimmungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament zu einer Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) zu gelangen. Das fordern ...