Niedersachsen will KMK verlassen
Die Bilder seiner Sommerreise zeigten ihn noch lächelnd mit dem Löwenbaby eines Tierparks im Arm - jetzt fährt Ministerpräsident Wulff die Krallen aus: Ende September kündigte er den Ausstieg seines Landes aus der Kultusministerkonferenz (KMK) an. Bleibt er dabei, wird Ende 2005 die 1948 gegründete Institution aufhören zu bestehen.
Sowohl KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) als auch Hessens Kultusministerin Wolf (CDU) interpretierten Wulffs Vorgehen als Angriff auf den Föderalismus - ein Argument, das Wulff selbst als "total abwegig" empfindet. Es gehe ihm nicht um eine generelle Abschaffung, sondern um eine rasche Modernisierung der mit 250 Mitarbeitern und einem Etat von 50 Millionen Euro ausgestatteten Organisation. "Sie muss sparsamer und effizienter werden, sich mit weniger Personal auf schulische Qualitätssicherung und gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen konzentrieren. Das Prinzip der Einstimmigkeit aller 16 Länder ist durch eine Dreiviertel-Mehrheit zu ersetzen", so Wulff.
Zustimmung kam von der FDP. Wulff habe "den Mut gefunden, das jahrzehntelange Trauerspiel KMK zu beenden", erklärte ihre Generalsekretärin Cornelia Pieper. Neu ist nicht die Fundamentalkritik an der KMK, aber sehr wohl die Konsequenz daraus. Die Konferenz ist für die Koordination der Bildungspolitik zuständig. Die Kündigung des Abkommens über das KMK-Generalsekretariat durch ein Land bewirkt, dass der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft tritt. Gekündigt werden kann mit zwölf Monaten Vorlauf.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.