Plenum und Ausschüsse
bes
Eine Quote
für deutsche Musik?
Pro und Kontra im Bundestag
Anlass für das Hearing war eine seit längerem in der
Öffentlichkeit geführte Diskussion über den
niedrigen Anteil deutscher Musik in den Hörfunkprogrammen und
die Krise der deutschen Musikindustrie. Der Ruf nach einer
Radioquote, der schon in den 90er-Jahren laut geworden war, findet
zurzeit ... 
bob
HIV/Aids
weltweit bekämpfen
Mit breiter Mehrheit beschlossen
Nach Angaben von UNAIDS, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten
Nationen zu HIV/Aids, und der Weltgesundheitsorganisation, lebten
heute mehr als 40 Millionen Menschen mit der
Immunschwächekrankheit. An deren Folgen würden
täglich mehr als 10.000 Menschen sterben. 2.000 Kinder unter
15 Jahren ...
vom
Ferienzeitraum
wird nicht weiter entzerrt
FDP scheitert mit Vorstoß
Mit dem Beschuss der KMK vor fünf Jahren sei ein
Gesamtferienzeitraum von durchschnittlich 75 Tagen für die
Jahre 2003 bis 2008 beschlossen worden, so die Fraktion. Dies habe
Umsatzeinbußen für die Tourismusbranche, höhere
Reisekosten für die Urlauber sowie extreme
Verkehrsverhältnisse zur Folge. ...
bes
Reform der
Reform beschlossen
Zahnersatz bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anstatt der ursprünglich geplanten Zusatzversicherung mit
einem Pauschalbeitrag wird ab 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von
0,4 Prozent des Bruttolohns von gesetzlich Versicherten erhoben.
Der hälftige Arbeitgeberanteil wird wegfallen. Außerdem
wird die für Anfang 2006 geplante Beitragserhöhung
für ...
sas
Mehdorn wirbt um
Neuanfang im Dialog
Der Vorstandsvorsitzende der Bahn im Verkehrsausschuss
Mehdorn erklärte, sich der Aufgabe eines raschen
Börsengangs mit "Haut und Haaren" verschrieben und dabei
anderen Meinungen nicht genug Raum gegeben zu haben. Er räumte
Fehler bei der Abstimmung mit dem Parlament ein und warb um einen
Neuanfang im Dialog mit dem Ausschuss. Der ...
vom
Am
Stabilitätspakt nicht rütteln
Oppositionsinitiativen
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine etwaige Änderung ab.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung alles unternehmen,
damit das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr wieder
unter die Drei-Prozent-Grenze sinkt und auch die gesamtstaatliche
Verschuldung bis spätestens 2008 wieder auf unter 60 Prozent
...
wol
Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU
bleiben strittig
Schily im Innenausschuss
Inneres. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge
außerhalb der Europäischen Union sind am 29. September
strittig diskutiert worden. Ihm gehe es bei der Initiative darum,
sowohl Menschenleben zu retten als auch Flüchtlinge davor zu
...
wol
Versorgungsbezüge für Beamte des Bundes werden
angepasst
Kranken- und Pflegeversicherung
Inneres. Der Bundestag hat am 1. Oktober mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition einen
Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen
der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen
Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften (15/3718) ...
wol
Pilotprojekt zur
Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beginnen
Unionsantrag
Inneres. Den Beginn des Pilotprojektes zur virtuellen
Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen fordert die CDU/CSU in
einem Antrag (15/3718). Die Union erklärt, der Bundestag habe
sich vor vier Jahren für die Anwendung neuer elektronischer
Möglichkeiten zur Rekonstruktion vernichteter ...
bob
Rechte des
Einzelnen durch die Justiz EU-weit gewährleisten
Beweisanordnung in Strafverfahren
Recht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten
der Opposition hat der Bundestag am 30. September eine
Stellungnahme auf der Ebene der Europäischen Union (EU)
über die "Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen,
Schriftstücken oder Daten zur Verwendung in Strafverfahren"
auf ...
wol
Automatisierte
Erfassung von Kfz-Kennzeichen gefordert
Erprobte Technologie
Inneres. Die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
durch den Bundesgrenzschutz (BGS) fordert die CDU/CSU-Fraktion mit
einem Antrag (15/3713). Sie verweist darauf,
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
unerlaubte Grenzübertritte und steigende Zahlen der zur
Fahndung ...
wol
Keine
Erhöhung bei Spitzengehältern
Signal vom Bund
Inneres. Mit einem Ausschluss von den allgemeinen
Erhöhungen bei den Grundgehältern der obersten
staatlichen Leitungsebene des Bundes bei den Einkommensanpassungen
2003/2004 (15/3783) und einer Verschiebung auf den 1. Januar 2005
soll nach dem Willen der Regierung ein Signal gesetzt werden. Mit
dem ...
wol
Die Zuordnung
passloser Personen erleichtern
Einsatz von Biometrie
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/3784) will die
Bundesregierung unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür
schaffen, um durch den Einsatz biometrischer Verfahren,
insbesondere der Gesichtsbilderkennung, eine Zuordnung von
aufgefundenen ausländischen Ausweispapieren zu Ausländern
erleichtern, die ...
wol
Klarheit beim
Wechsel zur Privatwirtschaft
Öffentlicher Dienst
Inneres. Klarere Regeln und Grenzen für den Personalwechsel
vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft fordert die FDP in
einem Antrag (15/3739). Es gehe um die Neuregelung im
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und im Bundesbeamtengesetz (BBG)
mit dem Ziel, auch frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge
in ...
bob
Kinder- und
Müttersterblichkeit in Afrika verringern helfen
Weltbevölkerungspolitik
Entwicklungszusammenarbeit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/3812) einerseits und die
CDU/CSU-Fraktion (15/3798) andererseits haben zwei - fast
gleichlautende - Anträge zum Thema
Weltbevölkerungspolitik vorgelegt. Beide Vorlagen wurden am
30. September an den Ausschuss ...
bob
EZ-Mittel
für Sudan verwenden
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
Europa. Zukünftig muss es einen eigenen Haushaltstitel im
Bereich der "Friedensfaszilitäten" (Frieden schaffender
Möglichkeiten) der Europäischen Union (EU), geben, hat
die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am 29. ...
bob
Nur
internationales Engagement bringt die Hoffnung auf
Lösung
Konflikt im Nahen Osten
Menschenrechte. Nur durch ein internationales Engagement kann es
gelingen, den Konflikt zwischen den Israelis und den
Palästinensern zu lösen. Darin stimmten beide vom
Menschenrechtsausschuss zur Diskussion des Themas "Zur
menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den
besetzten ...
bob
Wahlen sollen
frei und fair verlaufen
Anträge zur Situation in Weißrussland und der Ukraine
Auswärtiges. Das Parlament soll die Bundesregierung
auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den
Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung
von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt.
Freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine
Chance für ...
bob
Gleichstellungsgesetz umsetzen
Bundeswehr
Verteidigung. An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni
von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung
der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist
die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag
(15/3717) eingebracht. Sie ...
bob
Entschuldung
für Entwicklungsländer
Millenniumserklärung
Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 30. September
auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (15/3506) einen Antrag (15/1005) von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen
fordern die Regierung auf, sich für einen auf ...
bob
EU-Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung
Gesetzentwürfe
Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in
Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu
einen Gesetzentwurf (15/3786) vorgelegt. Darin heißt es, die
EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die
notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum
der ...
bob
Zensur des
Internets effektiv bekämpfen
Forderung der CDU/CSU
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll sich dafür
einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich
effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von
Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten".
Dafür macht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem ...
sas
Beim Schutz der
Urwälder auf EU-weite Regelungen setzen
Koalitionsantrag angenommen
Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 30. September einen
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3464)
beschlossen, die Zerstörung von Urwäldern zu stoppen.
Dabei folgte er einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses
(15/3794). Nach Meinung der Koalitionsfraktionen soll sich die ...
vom
Experten
bewerten strategische Umweltprüfung unterschiedlich
Anhörung im Fachausschuss
Umwelt. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Einführung einer strategischen
Umweltprüfung (15/3441). Dies wurde am 29. September in einer
öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. Mit
dem Gesetzentwurf wird eine EU-Richtlinie über die Beteiligung
...
wol
Der
Geräuschpegel soll sinken
Störfaktor Umgebungslärm
Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/3782)
vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt werden soll. Dabei
ist vorgesehen, das Bundesimmissionsschutzgesetz an die Vorgaben
der EU-Umgebungslärmrichtlinie anzupassen. Inhaltlich ...
vom
Bergleute durch
Anpassungsgeld nicht unangemessen privilegieren
Initiative der Liberalen
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP verfolgt das Ziel, das
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus an die
vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen
anzugleichen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (15/3722)
vorgelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass eine ...
vom
FDP will
Kündigungsschutz in den ersten vier Betriebsjahren
aussetzen
Zur Entlastung mittelständischer Betriebe
Wirtschaft und Arbeit. Der allgemeine Kündigungsschutz soll
in den ersten vier Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht
angewendet werden. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem
Antrag zur "Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung
neuer Mitarbeiter" (15/3724) ein. Die Fraktion ...
sas
Sport und gute
Ernährung fördern
Ausschussvotum zum Problem übergewichtiger Kinder
Verbraucherschutz. Ein Entschließungsantrag der
Koaltionsfraktionen (15/3323) zur Regierungserklärung für
eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland erhielt im
Verbraucherausschuss am 29. September die Zustimmung. Ein
themengleicher Entschließungsantrag der FDP (15/3324) sowie
ein Antrag der ...
sas
Flexiblere
Abgabe von Arzneimitteln abgelehnt
Entscheidung im Plenum
Verbraucherschutz. Ohne Zustimmung ist im Bundestag am 1.
Oktober ein Antrag der CDU/CSU (15/3112) geblieben, das 13. Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte
und Landwirte "praxisgerecht und verbraucherfreundlich" zu
gestalten. Eine wesentliche Forderung des Antrags war ...
bes
"Streit nicht
auf dem Rücken von jungen Wissenschaftlern austragen"
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessuren
Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich
Kasparick (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVG) zur Juniorprofessur als ein Gerichtsurteil bezeichnet, das
der Wissenschaft nicht gut tut. Nun seien die ...
hau
Fallpauschalen
weiterhin umstritten
Krankenhausleistungen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Änderung des
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser sorgt weiterhin
für Kontroversen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziale Sicherung am 29. September deutlich. Zur Diskussion
standen sowohl der Entwurf der ...
bes
Kinderlose
zahlen ab Januar 2005 mehr
Pflegeversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Pflegeversicherung
für Kinderlose wird ab Januar 2005 teurer. Dies hat der
Bundestag mit der Koalitionsmehrheit am 1. Oktober beschlossen und
damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
angenommen (15/3671). Nach der nun geltenden Regelung ...
sas
Erstattungsverfahren vereinfachen
Kriegsgräberpflege
Familie. Die Bundesregierung möchte das
Erstattungsverfahren zwischen Bund und Ländern bei der Pflege
und Instandhaltung von Kriegsgräbern vereinfachen. Hierzu hat
sie einen Gesetzentwurf (15/3753) vorgelegt. Begründet wird
die Initiative damit, dass das bisher praktizierte
Erstattungsverfahren ...
khb
Reines
Westgesetz?
Tagesbetreuung für Kleinkinder
Familie. Große Zustimmung bei allen Fachleuten fand am 29.
September im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend der Regierungsentwurf eines Tagesbetreuungsgesetzes
(15/3676). Dabei geht es vor allem um die Betreuung von Kindern
unter drei Jahren. Allerdings wiesen in der Anhörung mehrere
...
mik
Nettokreditaufnahme soll mehr als 43 Milliarden Euro
betragen
Regierung will Nachtragsetat 2004 vorlegen
Haushalt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr
mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der
Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl
Diller (SPD), am 29. September im Haushaltsausschuss bei den
Beratungen der Einzelpläne für den Haushalt 2005
(15/3660). ...
kos
Förderung
des Wettbewerbs im Schienenverkehr bleibt umstritten
Anhörung des Fachausschusses
Verkehr und Bauwesen. Der Streit um den besten Weg zur
Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr prägte eine
Anhörung des Verkehrsausschusses am 29. September. Zur Debatte
standen zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen der SPD und der
Grünen (15/2743) und der Bundesregierung (15/3280) zur
Änderung ...
sas
Signal geht an
Transportgewerbe
Novellierung der Lkw-Maut beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Bundestag am 1. Oktober
die Novellierung des Autobahnmautgesetzes (13/3678) für
schwere Nutzfahrzeuge in geänderter Fassung beschlossen. In
ihrem Votum folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des
Fachausschusses (15/3819). In der abschließenden ...
sas
Angebote
für weiteren Betrieb des Flughafens Tempelhof
überprüfen
Fraktionsübergreifende Initiative
Verkehr und Bauwesen. Mindestens bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den
Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) sollte
der Flughafen Berlin-Tempelhof für Regionalverbindungen und
Geschäftsverkehre offen gehalten werden. Dafür treten
Abgeordnete ...
sas
Sonderprogramm
gefordert
Antrag zu europäischen Verkehrsprojekten
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU plädiert dafür, ein
Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf
europäischer Ebene einzurichten. In einem Antrag (15/3720)
heißt es, Anlass dafür biete die nach der
EU-Osterweiterung gestiegene Bedeutung Deutschlands als
Verkehrsdrehscheibe ...
vom
Unionsfraktion
ist gegen eine zeitliche Befristung
Gültigkeit von Führerscheinen
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich in
Brüssel dafür einsetzen, dass die bisherige deutsche
Regelung, wonach die Gültigkeitsdauer von Pkw- und
Motorradführerscheinen zeitlich nicht befristet wird,
beibehalten werden kann. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem
Antrag (15/3716). ...
vom
Paris-Budapest
vorrangig ausbauen
Antrag zum EU-Eisenbahnnetz
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll den deutschen
Streckenabschnitt der europäischen Eisenbahnmagistrale von
Paris nach Budapest vorrangig ausbauen. Dies verlangt die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3715). Die Magistrale von
Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm,
Augsburg, ...
sas
FDP fordert
härtere Strafen für Schiffsführer
Trunkenheit auf See
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen
Grundlagen dafür schaffen, dass einem Schiffsführer das
Patent entzogen und ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn
die Wasserschutzpolizei bei einer Kontrolle erhöhte
Alkoholwerte feststellt. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ...
vom
Beachtliche
Haushaltsdefizite in den neuen EU-Ländern
Regierungsbericht
Finanzen. Die finanzpolitische Situation in den neuen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ist in den
meisten Fällen durch beachtliche Haushaltsdefizite
gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in
ihrem Bericht über die erstmalig vorgelegten
Konvergenzprogramme dieser ...
vom
Kontroverse um
Buchhalter-Befugnisse
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich dafür
ausgesprochen, über eine Erweiterung der Befugnisse der
geprüften Bilanzbuchhalter jetzt nicht zu entscheiden und die
weitere Beratung einer vom Bundesfinanzministerium eingerichteten
Arbeitsgruppe zuzuweisen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme ...
vom
Zinsen und
Gebühren nicht doppelt besteuern
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz
Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 30. September den
Entwurf der Bundesregierung für ein
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679) in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses
vom Vortag (15/3827). Nach der Zinsen- und
Lizenzgebühren-Richtlinie der EU ...
vom
Finanzierungen
in der Mongolei ermöglichen
Osteuropa-Bank
Finanzen. Die im Jahre 1990 gegründete Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London (kurz
Osteuropa-Bank) soll künftig auch Finanzierungen in der
Mongolei übernehmen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung (15/3785) vor, der sich auf eine Resolution der
...
mik
Petitionsausschuss gegen uneingeschränkte
Pfandbarkeit
Private Renten- und Lebensversicherung
Petitionen. Gegen die uneingeschränkte Pfändbarkeit
von privaten Renten- und Lebensversicherungen hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er 29. September
einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium
der Jus-tiz (BMJ) "zur Erwägung" zu ...
vom
Steuerformulare
vereinfachen
Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Kleinbetrieben
Finanzen. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und von
Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss haben am 29.
September gefordert, das amtliche Formular für die
Einnahme-Überschuss-Rechnung von Kleinunternehmen zu
vereinfachen. Die Ausschussvorsitzende Christine Scheel
(Bündnis 90/Die Grünen) wurde ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.