Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU bleiben strittig
Schily im Innenausschuss
Inneres. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union sind am 29. September strittig diskutiert worden. Ihm gehe es bei der Initiative darum, sowohl Menschenleben zu retten als auch Flüchtlinge davor zu bewahren, sich in Lebensgefahr zu bringen, ohne später Anspruch auf Gewährung eines Asyls zu erhalten, sagte Schily. Im Übrigen gelte die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht nur in Europa, sondern überall und es geschehe jeden Tag, dass sich bei den UN-Organisatonen Menschen meldeten, die um Schutz nachsuchten. Vorrangig sei für ihn, Flüchtlinge vor Lebensgefahr zu bewahren, den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen und eine Vorklärung zu erreichen. Insofern sei es tatsächlich ein zusätzliches Angebot und keine Alternative.
"Mehr Fragen als zuvor"
Die CDU/CSU kritisierte, Schilys Vorschläge würden mehr Fragen hinsichtlich der Rechtssituation und dem Verfahren aufwerfen als zuvor. Sie hielt ihm das Zitat des Außenministers vor, die Vorschläge "seien nicht zu Ende gedacht". Es habe zu jeder Zeit Kontroversen auch zwischen Koalitionspartnern gegeben, entgegnete Schily. Im Übrigen halte er es für notwendig, angesichts der drängenden Probleme "erst einmal mit dem Denken darüber anzufangen". Schily erklärte, die größte Humanität liege in rechtzeitigen Lösungen und nicht in langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Mit der Kritik der Bündnisgrünen, manche Flüchtlingslager in Afrika bestünden seit Jahren oder sogar 50 Jahren und wenigstens die Situation vor Ort müsse verbessert werden, renne die Fraktion bei ihm offene Türen ein. Aber für dies Ressort sei er nicht zuständig.
Die SPD-Fraktion unterstützte Schilys Ansatz. Dessen zentrale Botschaft sei es, dass Flüchtlinge ihre Chance auf Anerkennung und auf Gewährung von Asyl abschätzen könnten, bevor sie sich in Lebensgefahr begeben. Die FDP sprach mit Blick auf die Kritik von Unionsführung und Außenministerium von einem Kommunikationsdesaster in der Sommerpause. Sie wolle ebenso wie die Union wissen, was Unterbringung in der Region heiße, welchen Status es für wen in den Aufnahmelagern gebe und wie außerhalb der EU über die tatsächlichen Fluchtgründe entschieden werde. Dazu erklärte der Minister, es gebe unverändert ein gesichertes Zulassungsverfahren und alle neuen Vorschläge seien komplementär zu bestehenden Regelungen. Mit den Aufnahmezentren wolle man die Situation für Flüchtlinge erleichtern und ein besseres Funktionieren der EU-Systeme im Zusammenhang mit dem Migrationsentwicklung erreichen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.