EZ-Mittel für Sudan verwenden
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
Europa. Zukünftig muss es einen eigenen Haushaltstitel im Bereich der "Friedensfaszilitäten" (Frieden schaffender Möglichkeiten) der Europäischen Union (EU), geben, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am 29. September im Europausschuss erklärt. Die Ministerin bezog sich damit auf die Konkretisierung der EU-Schritte zum Schutz ethnischer Minderheiten vor Verfolgung im Sudan.
Um "einen Völkermord in Zeitlupe" zu verhindern, habe sie im Mai dieses Jahres den Vorschlag gemacht, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu verwenden. Zur generellen EZ mit der EU sagte sie, zwar gebe es in vielen Bereichen Fortschritte, es sei aber nicht gelungen, bei der Neubesetzung der EU-Kommission die Zersplitterung der Zuständigkeiten zu überwinden.
Auch künftig werde es mit dem ehemaligen belgischen Außenminister Louis Michel einen EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe und mit Benita Ferrero Waldner eine EU-Kommissarin für die Außenbeziehungen in der europäischen EZ geben. Umso mehr stehe damit die Wahrnehmung der Kohärenz, der Stimmigkeit der EU-Politik mit nationalen EZ-Programmen, aber auch in der Agrarpolitik gegenüber Drittländern im Vordergrund.
Fortschritte habe es im Bereich des Mittelabflusses des EU-Entwicklungsfonds gegeben. Bisherige Engpässe seien beseitigt und die Erwartung der Haushälter, aufgrund nicht rechtzeitig abgeflossener Mittel für die EZ die jeweiligen Folgeansätze zu kürzen, werde künftig nicht mehr funktionieren. Zum Thema EZ und Sicherheit sagte sie, hier sei zur Konkretisierung und engeren Zusammenarbeit ein internes Treffen durch die niederländische Präsidentschaft vorgesehen. Optimistisch zeigte sich Wieczorek-Zeul im Hinblick auf die Entwicklung der Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Fonds. Hier gehe man davon aus, bis Ende 2005 eine Durchschnittsquote von 0,39 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.