Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 41-42 / 04.10.2004
bob

EU-Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

Gesetzentwürfe

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Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3786) vorgelegt. Darin heißt es, die EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung umzusetzen. Die EU hat weiteren Angaben zufolge einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Operationen beschlossen, wie es in einem weiteren Gesetzentwurf (15/3787) heißt.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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