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Das Parlament
Nr. 03-04 / 19.01.2004

Volker Müller

Aufbruch zu mehr Wettbewerb

Auf dem Telekommunikationssektor werden die Weichen neu gestellt

Bis es soweit ist, will die Regierung zwar weiter über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in den Markt eingreifen, jedoch unter anderen Vorzeichen als bisher. Die Vorzeichen stammen aus Brüssel in Gestalt von fünf europäischen Richtlinien. Die hätten schon im letzten Jahr in ...

Detlev Lücke

Beschäftigtenquote für Behinderte

Gesetz im Bundestag verabschiedet

Mit finanziellen Anreizen und besserer Beratung sollen Betriebe motiviert werden, mehr Schwerbehinderte einzustellen und auszubilden. Ein entsprechendes Gesetz zur Förderung behinderter Menschen im beruflichen Leben ist am 16. Januar 2004 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen ...

Bernard Bode

Fraktionen uneins über Graffiti

Debatte über drei Gesetzentwürfe

Die so genannten "Graffiti" an öffentlichen und privaten Hauswänden sowie Fahrzeugen von Bus und Bahn standen im Mittelpunkt einer Bundestagssitzung am 15. Januar 2004, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wurde. Zur Debatte standen Gesetzentwürfe der CDU/CSU ( 15/302 ), der FDP ( 15/63 ...

Ulrich Weidner

Bundeswehrreform: Debatte erst später

Regierungserklärung im Frühjahr

Eine auf 250.000 Soldaten verkleinerte Bundeswehr soll in drei Kategorien aufgeteilt werde: Es sollen 35.000 Soldaten in Eingreifkräften, 70.000 Soldaten in Stabilisierungskräften und 137.000 Soldaten in Unterstützungskräften zusammengefasst werden. Dies hatte Bundesverteidigungsminister Peter ...

In der nächsten Ausgabe:

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 3-4 / 19.01.2004

Ludwig Watzal

Editorial

Die Ereignisse des 11. September 2001 und in dessen Folge der Kampf gegen den Terrorismus haben die internationalen Beziehungen in vielfältiger Weise verändert. Seither bestimmen die USA das Gesetz des Handelns. Unterstützte noch eine große Koalition von Staaten den Sturz des Taliban-Regimes in ...

Jochen Hippler

Die Folgen des 11. September 2001 für die internationalen Beziehungen

Einleitung Die dramatischen und emotionalisierenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 wurden in den Wochen und Monaten danach als Beginn einer neuen Epoche, als Einschnitt mit historischen Dimensionen wahrgenommen. Eine solche Einschätzung war aufgrund der Eindringlichkeit ...

Harald Müller

Das transatlantische Risiko: Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonkflikts

Transatlantischer Streit: Grund zur Sorge Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereiten große Sorge. Das Zerwürfnis infolge der Irakkrise war kein einmaliger Fauxpas, sondern bildete den schrillen Höhepunkt einer Serie von Auseinandersetzungen, die grob mit dem Gegensatzpaar ...

Victor Mauer

Die geostrategischen Konsequenzen nach dem 11. September 2001

Einleitung Mit den Terroranschlägen auf die New Yorker Zwillingstürme und das Pentagon in Washington vor mehr als zwei Jahren hat keine neue Epoche der Weltpolitik begonnen. Doch der Schock des 11. September 2001, der sich in das Gedächtnis der Weltöffentlichkeit eingebrannt hat, ...

Erich Reiter

Die Sicherheitsstrategie der EU

Einleitung Das Problem der Europäer ist nach Ansicht mancher amerikanischer Analytiker ein Mangel an strategischem Denken. Nach wie vor gelten die Europäer als eurozentriert und mit unzureichendem Verständnis für die globalen Zusammenhänge beziehungsweise die Bedeutung ...

Wolfgang S. Heinz

Internationale Terrorismusbekämpfung und Achtung der Menschenrechte

Einleitung Für eine kritische Öffentlichkeit und damit auch die Menschenrechtsbewegung ist der Terrorismus ein schwieriges Thema.Dieser Beitrag entstand am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er beruht zu einem großen Teil auf der Studie Wolfgang S. Heinz/Stephanie ...

Willi Leibfritz

Auswirkungen des Terrorismus auf die Volkswirtschaften und die Wirtschaftspolitik

Einleitung Mit den Anschlägen des 11. September 2001 hat der internationale Terrorismus mit rund 3 000 Toten, zahlreichen Verletzten und Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe eine neue Dimension erreicht. Es war in erster Linie eine menschliche Tragödie für die Betroffenen und ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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