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Plenum und Ausschüsse

wol

Neuer Präsident Krüger frei nach Valentin: "Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit"

Musikrat im Kulturausschuss

Mit dem Zitat Karl Valentins, "Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit", charakterisierte der neue Präsident des Deutschen Musikrates, Martin Maria Krüger, die ehrenamtlich orientierte Arbeit und die möglichen Perspektiven für den Musikrat am 14. Januar gegenüber den Mitgliedern des ...

wol

Die Einkünfte selbstständiger Künstler sind im Vergleich "unterdurchschnittlich"

Antwort auf Große Anfrage der Union

In den letzten zehn Jahren haben sich die Einkünfte selbstständiger Künstlerinnen und Künstler nominal leicht positiv entwickelt, bleiben aber im Vergleich zu den übrigen Erwerbstätigen unter dem Durchschnitt. Dies erklärt die Regierung in der Antwort ( 15/2275 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ( ...

pot

Einer engeren Zusammenarbeit mit Polen bei Rechtshilfe und Auslieferung zustimmen

Vorlagen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen vorgelegt. Ein Entwurf betrifft die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens von1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ( 15/2254 ), der zweite ergänzt das Europäische ...

ado

Regierung will Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichten

Gefahrenvorsorge

Um den zivilen Bevölkerungsschutz als Säule im nationalen Sicherheitssystem herauszustellen, will die Regierung ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichten. Das geht aus einem Gesetzentwurf ( 15/2286 ) hervor. Dem Amt sollen Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes nach dem ...

hau

Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kontrovers diskutiert

Anhörung im Rechtsausschuss

Unterschiedlich bewerteten Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Januar den Gesetzentwurf der Regierung gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG - 15/1487 ). Ziel der Initiative ist es, dem Verbraucher einen gebührenden Stellenwert im modernen Lauterkeitsrecht zu ...

bob

Neues Haftungsrecht für die Luftfahrt

Gesetzentwurf

Zum Übereinkommen von Montreal von 2003 soll für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt ein modernes, umfassendes Regelungswerk sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Anpassung der Haftungshöchstbeträge geschaffen werden ( 15/2285 ). Das geltende Warschauer ...

bob

Rechtsunsicherheit bei Unternehmenskauf

Zwischenbericht gefordert

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages einen Zwischenbericht des Rechtausschusses über der Stand der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskaufs beantragt ( 15/2326 ). Der Rechtausschuss hatte am 24. September ...

rab

"EU-Verfassung ist weiterhin möglich"

Dublin übernimmt die Ratspräsidentschaft

Der gescheiterte Gipfel von Brüssel habe deutlich gemacht, dass die Fortschritte der europäischen Einigung weder selbstverständlich noch automatisch sind. Es sei kein Wunder, dass sich die Konsensbildung von 25 Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und Historien schwierig gestaltet. Die ...

rab

Regierung: Spitzenposition in der Informationsgesellschaft ist unverzichtbar

Neuer "Masterplan" vorgelegt

Die Bundesregierung will die gute Position Deutschlands bei der Verbreitung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung der Regierung über das Aktionsprogramm Informationsgesellschaft ...

rab

Bundesregierung verzeichnet Rückgang bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern

Bericht

Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland sind im Jahre 2002 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 ( 15/2257 ) mit. Einen ...

rab

Europäische Kommission will Eigenmittel zugunsten neuer Initiativen voll ausschöpfen

Bericht im Ausschuss

Die Europäische Kommission will die Funktion des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüfen und an den wirtschaftlichen Realitäten ausrichten, berichtete Eckart Guth, Vertreter des Generalsekretariats der EU-Kommission bei der Vorstellung des Strategieprogramms der Kommission für die ...

rab

SPD und Bündnisgrüne plädieren für bessere Entwicklungszusammenarbeit der EU

Antrag

Der Effizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gilt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/2338 ). Die EU stehe in diesem Bereich auch weiterhin vor großen Herausforderungen, deshalb sei eine starke und kohärente EU-Entwicklungspolitik von großer ...

rab

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst wird geändert

Zum Schutz der Soldaten

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat der Bundestag am 15. Januar eine Änderung des Gesetzes über dem Militärischen Abschirmdienst (MAD, 15/1959 ) beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses ( 15/2274 ). Die CDU/CSU votierte gegen das ...

rab

5,1 Millionen Euro für den Islam-Kulturdialog

Auswärtige Kulturpolitik

Im Jahre 2002 hat die Bundesregierung im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik 5,1 Millionen Euro für den europäisch-islamischen Kulturdialog ausgegeben. Dies geht aus dem Bericht ( 15/2258 ) über die Auswärtige Kulturpolitik 2002 hervor. Mit diesen Mitteln seien die ...

rab

Ausschuss unterstützt weltweites Klon-Verbot

Beschluss

Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen im Auswärtigen Ausschuss hat am 14. Januar beschlossen, die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu bestärken, trotz der schwierigen internationalen Verhandlungen den im Februar 2003 von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen ...

vom

Gersters Auftritt stellt nicht alle zufrieden

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Zu einem völlig anderem Ergebnis kam dagegen die CDU/CSU-Fraktion. Der BA-Chef habe die Kritik des Bundesrechnungshofes in keiner Weise ausräumen können. Die Unionsabgeordneten hatten vor allem auf Widersprüche hingewiesen, die zwischen Gersters Aussage am 28. November im ...

vom

Regierung: Liberalisierung nicht zu Lasten gerechtfertigter Schutzbedürfnisse

Dienstleistungsverkehr in der EU

Die grundsätzlich wünschenswerte Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts in der Europäischen Union darf nicht zu Lasten gerechtfertigter Schutzbedürfnisse gehen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2236 ) auf eine Große ...

rab

Strom aus Wasserkraft stärker stützen und bei der Windenergieförderung abbremsen

Koalition will Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern

Der Strom aus Wasserkraftanlagen soll stärker gefördert werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition ( 15/2327 ), mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden soll. Darüber hi-naus werden bessere Bedingungen für die Biomasse und für die ...

vom

Osterweiterung der EU soll für den deutschen Tourismus Impulse bringen

Regierung antwortet CDU/CSU

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Osterweiterung Impulse für den Tourismus. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 15/2237 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1267 ). Die zunehmende wirtschaftliche Integration zwischen West- und Osteuropa werde auch den Geschäftsreisetourismus ...

vom

Parlament sollte regelmäßig über die Nachhaltigkeitspolitik debattieren

Büro für Technikfolgenabschätzung

Die Einrichtung eines speziellen, mit Nachhaltigkeits- oder Zukunftsfragen befassten parlamentarischen Gremiums hat das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einem Sachstandsbericht ( 15/2129 ) vorgeschlagen. Er bezieht sich auf Langzeit- und Querschnittsfragen in ...

vom

Erlaubnisregelung nicht weiter verlängern

Saisonarbeitskräfte

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit will die Frage, ob die Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängert werden soll, zu Beginn des nächsten Jahres erneut beraten. Da-rauf verständigte sich das Gremium am 14. Januar, als es ...

vom

Deutschen Werften gegen Dumping helfen

Antrag angenommen

Der Bundestag hat die Bundesregierung am 15. Januar aufgefordert, den europäischen und deutschen Werften mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping über den 31. März 2004 hinaus zu helfen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1930 ) nahm das Gremium an, einen ...

vom

Steuervergünstigungen bleiben umstritten

Junge Technologieunternehmen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14. Januar einen Antrag der CDU/CSU ( 15/815 ) abgelehnt, der sich für eine neue Beteiligungskultur und eine bessere Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen stark macht. ...

rab

Flexible Mechanismen nutzen

Nationaler Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten

Der nationale Allokationsplan ist die Grundlage für den Handel der Unternehmen mit Emissionsrechten für Treibhausgase, der zum 1. Januar kommenden Jahres beginnen soll. Dann sollen EU-weit Kohlendioxid-Emissionszertikate ver- und gekauft werden. "Die Musik spielt bei den ...

bes

Liberale: Sparmaßnahmen sind ein Armutszeugnis für Deutschland

Forschungsförderung

Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und Forschung. Darin waren sich alle Fraktionen im Bildungsausschuss am 14. Januar einig. Das Gremium diskutierte einen Antrag der Union ( 15/1696 ) und eine Initiative der FDP ( 15/1932 ), in denen die Fraktionen bessere Förderung der Forschung in ...

ado

Aut-idem-Regelung hat Preiswettbewerb belebt

Regierungsbericht

Die Aut-idem-Regelung hat den Preiswettbewerb bei wirkstoffgleichen Arzneimitteln deutlich belebt, so die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 15/2283 ). Von den Preisnachlässen bei Arzneimitteln haben nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch Endverbraucher und private ...

mik

Pfändung von Renten überprüfen

Petitionsausschuss

Für eine Überprüfung der Regelung zur Pfändung von Renten hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 14. Januar einstimmig, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) "als Material" zu überweisen und den ...

rab

Feststellungsverfahren vereinfachen

Schwerbehindertenrecht

Das gesamte Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht und die Ausweisgestaltung soll überprüft werden. Dafür spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2318 ) aus, der wortgleich ist mit einem zuvor von der Koalition ...

pot

Keine Mehrheit für Kulturlandschaftsprämie

Initiative der FDP

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 15. Januar einen Antrag der FDP ( 15/1232 ) abgelehnt, in dem die Fraktion die Einführung einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie gefordert hatte. Mit der Prämie sollten nach dem Willen der Liberalen die Dienstleistungen zur Pflege und ...

pot/mik

Toll Collect: Einigung noch möglich

Bundesverkehrsminister Stolpe informiert Ausschüsse über Maut

Der Minister betonte im Verkehrsausschuss, er sehe Bewegung beim Betreiberkonsortium Toll Collect im Streit um die Einführung des Lkw-Mautsystems. Das Konsortium habe bei den Verhandlungen Ende des vergangenen Jahres angekündigt, im Zeitraum zwischen dem 20. und 30. Januar einen ...

mik

Bund nahm im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro auf

Haushaltsabschluss 2003

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro aufgenommen. In dem im März letzten Jahres verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 18,9 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde und der ...

pot

Koalitionsfraktionen wollen Effizienz der amtlichen Lebensmittelüberwachung erhöhen

Antrag

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2339 ) auf, die Effizienz der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu erhöhen, um die Lebensmittelsicherheit im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes zu verbessern. Hierzu solle die Bundesregierung für den einheitlichen ...

pot

Ministerium rechnet mit einer weiteren Erhöhung der Zahl von Schlachtungen ohne BSE-Tests

Kontroverse über Kontrollversäumnisse

Das Bundesverbraucherschutzministerium rechnet mit einer weiter steigenden Zahl von Rindern, die ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test geschlachtet worden sind, da noch etwa 3.000 Zweifelsfälle geklärt werden müssen. Dies erklärte ein Ministeriumsvertreter am 14. Januar ...

pot

Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen

Gesetzentwurf

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2250 ) vorgelegt, mit dem das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte ...

mik

Weiterer Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro

Bundesanstalt für Arbeit

Der Bundesfinanzminister hat im Dezember 2003 der Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am 14. Januar zur Kenntnis genommen hat. ...

pot

Verlängerung der Sonderregelung prüfen

Verkehrswegebeschleunigung

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerPBG) hat in seiner heute geltenden Fassung keine beschleunigenden Effekte mehr auf die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Es erspare der Verwaltung lediglich eine in den alten Bundesländern gegebenenfalls erforderliche Begründung für ...

pot

Handelsverkehr mit China liberalisieren

Seeverkehrsabkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2284 ) zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vorgelegt. Das Abkommen zielt darauf ab, den Seeverkehr zwischen den ...