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Inland

Klaus Walter

Der OB braucht Bares

Mecklenburg-Vorpommern: Stralsunder Sparkassenstreit eskaliert

Im Dezember hatte es die Stralsunder Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen: Alle Möglichkeiten des Verkaufs der kommunalen Sparkasse an einen privaten Investor oder einer Fusion mit Wertausgleich sollten geprüft werden. Zwischen 30 und 50 Millionen Euro, so die Hoffnung, könnten erzielt ...

Jutta Witte

Ins schwarze Loch der schwarzen Kassen gefallen

Hessen: Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue vor Gericht

Der Spendenskandal der hessischen CDU wird nun doch juristisch aufgearbeitet. Ex-Innenminister Manfred Kanther und der langjährige Schatzmeister der hessischen Christdemokraten, Casimir Prinz Wittgenstein, müssen sich wegen "Untreue zum Nachteil der CDU Hessen" vor der 6. ...

Christian Hauck

Das scharfe Schwert des Parlaments

Schleswig-Holstein: SSW-Initiative zu Untersuchungsausschüssen

In wohl kaum einem anderen Land haben Untersuchungsausschüsse eine derart politische Bedeutung erlangt wie in Schleswig-Holstein. 1988 trug ein solches Gremium bei der Aufklärung der Barschel-Affäre ganz wesentlich zum Ende der bis dahin 37-jährigen CDU-Herrschaft im Norden bei. ...

Erik Spemann

Die tiefen Spuren des Rotstifts

Bayern: Klausuren der Fraktionen

In einem Kraftakt versucht Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen bisher einzigartigen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die angestrebte Reduzierung der Ausgaben um rund 2,5 Milliarden Euro im inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2004 war ...