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Plenum und Ausschüsse

bob

Mit Kronzeugenregel gegen Verbrechen

Unionsinitiative

Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind nach Auffassung der größten Oppositionsfraktion durch ein hohes Maß an Konspiration geprägt. Vielfach können die Verflechtungen nur aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein Anreiz zur Kooperation geboten wird. Aus diesem Grunde will die ...

rab

"Weimarer Dreieck" hofft auf Verfassung

Parlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen

Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz im vergangenen Dezember ist die Zusammenarbeit unserer drei Staaten und deren Parlamentarier besonders wichtig", erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU/CSU). Als "politische Grundlage für ...

vom

"Die Mitarbeiter für Reformen gewinnen"

Minister Clement zur Bundesagentur für Arbeit

Der Verwaltungsrat der BA ist nach Darstellung Clements nun berufen, innerhalb von vier Wochen einen Nachfolger Gersters vorzuschlagen. Die Entscheidung über den Vorschlag liege bei der Bundesregierung. Der Umbau der BA hin zu einer dezentralen Struktur sei mit einem Personalabbau von 1100 auf ...

rab/bes

Die Schattenseiten des Alters

Koalition und Opposition wollen die Behandlung und Betreuung von Demenzkranken verbessern

SPD und Bündnisgrüne sprechen sich dafür aus, in die Ausbildung von Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften demenzbezogene Pflichtbausteine aufzunehmen. Auch sollen trägerübergreifende finanzielle Anreizstrukturen geschaffen werden, um Prävention und ...

pot/mik

Stolpe: Angebot intensiv prüfen

Erneut Diskussionen um Lkw-Maut in Bundestagsausschüssen

So sei Toll Collect den Forderungen nach einem verbindlichen Starttermin, nach einer Erhöhung der Vertragsstrafen und Verhandlungen über Schadenersatz für die Mautausfälle nachgekommen. Ob er das vorliegende Angebot akzeptieren werde, wollte der Minister jedoch noch nicht sagen - ...

wol

Mitwirkung des Bundes an der Länderkulturstiftung gekündigt

Staatsministerin informiert Ausschuss

Kultur und Medien. Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber ...

wol

Regierung soll ihre Pläne zur BKA-Zentralisierung aufgeben

Antrag der Liberalen

Inneres. Der Deutsche Bundestag soll den Bundesminister des Inneren auffordern, seine Pläne zur Zentralisierung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort Berlin aufzugeben. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/2353 ). Die Fraktion führt an, aus sachlicher Sicht sei eine ...

ado

Die Zuwanderung nach Deutschland ist geringer geworden

Migration

Inneres. Immer weniger Einwanderer kommen nach Deutschland. Das geht aus dem Migrationsbericht 2003 ( 15/2262 ) der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, hervor. Der Bericht stellt fest, in Deutschland seien im Jahr 2002 fast 843.000 Personen zu- und über ...

bob

"Keine Entlastung der Länder auf Kosten der Rechtsuchenden"

Justiz

Recht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2403 ) zur Modernisierung des Kostenrechts eingebracht. Der Entwurf ist deckungsgleich mit einer Vorlage aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ( 15/1971 ). Der Bundesrat will nun laut Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einnahmen der ...

wol

Für die US-Sicherheit 180.000 Mitarbeiter zusammengefasst

"US-Visit" im Innenausschuss

Inneres. Als größte Veränderung der Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am 28. Januar die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. ...

wol

Kaufkraft im Eurowährungsgebiet weiterhin unterschiedlich

Unterrichtung

Inneres. Nach wie vor weicht das Preisniveau in den Eurostaaten in unterschiedlichem Maß von den Verhältnissen in Deutschland ab. In Finnland, Frankreich, Italien, Irland und Österreich führen die Preisunterschiede weiterhin zu Kaufkraftausgleichszahlungen. Dies ergibt sich aus ...

wol

Gesetze zu Staatsangehörigkeit und Bevölkerungsschutz beschlossen

Einigkeit im Ausschuss

Inneres. Einstimmig gebilligt hat der Innenausschuss am 28. Januar die Gesetzentwürfe der Regierung zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit ( 15/2145 ) und zur Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ( 15/2286 ). Die umfassende ...

bob

Haftungsrecht im Luftverkehr ergänzt

Regierungsvorlage

Recht. Die Vorschriften über die Haftung aus dem Beförderungsvertrag und die Versicherungspflicht für Passagierschäden im Luftverkehrsgesetz sollen neu gefasst und inhaltlich an das künftige internationale und auf europäischer Ebene geltende Recht angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen ...

bob

Zwei Verträge mit Polen einstimmig gebilligt

Auslieferung und Rechtshilfe

Recht. Der Rechtsausschuss hat am 28. Januar zwei Verträge mit Polen vom 17. Juli 2003 über die Rechtshilfe in Strafsachen und über den Auslieferungsverkehr einstimmig gebilligt. Damit sollen der Rechtshilfe- und der Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte Grundlage gestellt werden. Die Verträge ...

rab

"Die neuen Mitglieder werden andere politische Akzente setzen"

EU-Kommissar Günter Verheugen zur Erweiterung

Europa. Die zehn Beitrittsstaaten der Europäischen Union werden bei ihrer Aufnahme rechtlich besser vorbereitet sein, als es die 15 Mitglieder derzeit sind und frühere Beitrittsländer waren, sagte Günter Verheugen, EU-Kommissar für Erweiterung, am 28. Januar im Ausschuss ...

vom

Experten sehen Milliardenschäden

Umsatzsteuerbetrug in der EU

Finanzen. Schäden für den Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich sehen Experten aufgrund des seit der Einführung es EU-Binnenmarktes 1993 grassierenden Umsatzsteuerbetrugs. Der Finanzausschuss hörte am 28. Januar Experten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der ...

rab

Mitglieder sollen Zusagen einhalten

OECD-Vertreter im Fachausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Richard Manning, der neue Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der Vorstellung des DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für wirtschaftliche ...

rab

UN-Wahlverfahren in der Diskussion

Menschenrechtskommission

Menschenrechte. Die FDP ist am 28. Januar im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag ( 15/2174 ) gescheitert, die Bundesregierung möge sich für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür stimmte, lehnte die Koalition von ...

rab

Im Kongo dem Frieden nachhelfen

Unionsinitiative

Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umdenken in der Kongopolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2335 ). Nach dem Willen der Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und ...

rab

Kontakte zu Nord- und Südkorea ausbauen

Interfraktioneller Antrag

Auswärtiges. Deutschland soll seine Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten intensivieren und dynamisch fortentwickeln. Dies beschloss am 29. Januar der Bundestag einstimmig. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 15/241 1neu) vorgelegt. Alle Fraktionen hatten dazu aus ...

bob

Bewerber nicht von den Wahlen ausschließen

Iran

Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, kann der Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor ihm liegen." Dies stellte der Auswärtige Ausschuss am 28. Januar einstimmig fest. Neben dem allgemeinen und gleichen ...

rab

In der Westsahara den Konflikt politisch lösen

Gemeinsame Initiative

Auswärtiges. Der Bundestag ruft Marokko und die Freiheitsbewegung "Frente Polisario" auf, mit den Vereinten Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und der Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der ...

vom

Billigkonkurrenz aus Beitrittsstaaten kann Busunternehmen zusetzen

Tourismusausschuss in Brüssel

Tourismus. Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1. Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken ...

vom

GTZ sieht in der Wasserversorgung wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit

Umweltausschuss

Umwelt. Die Wasserver- und -entsorgung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Dabei geht es vor allem darum, Armen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen, erklärte Arno Tomowski, Abteilungsleiter für Umwelt und Infrastruktur, am 28. Januar im ...

pot

Regierung sieht keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher

Geflügelpest in Asien

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hält den von der Europäischen Kommission verhängten Importstopp für Geflügel und Geflügelprodukte aus mehreren asiatischen Staaten nach gegenwärtigem Stand für ausreichend, um eine Ausbreitung der in Asien grassierenden Geflügelpest nach Europa zu verhindern. ...

vom

Konsensbereitschaft signalisiert

Telekommunikationsgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Signale für eine konsensorientierte Beratung des Regierungsentwurfs für ein Telekommunikationsgesetz ( 15/2316 , 15/2345 ) und eines Antrags der CDU/CSU zu diesem Thema ( 15/2329 ) hat es am 28. Januar im Wirtschaftsausschuss gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll laut SPD ein ...

pot

"Freisetzungsversuch in diesem Jahr starten"

Genetisch veränderte Apfelsorten

Verbraucherschutz. Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung soll das Genehmigungsverfahren für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg mit dem Ziel wieder aufnehmen, den Versuch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr zu beginnen. Dies fordert ...

pot

Lebensmittel breiter und effizienter überwachen

Antrag der CDU/CSU

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag ( 15/2386 ) für eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle ein. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert werden. Im Einzelnen solle die Regierung ein Finanzierungskonzept zur ...

vom

Auswirkungen des Naturschutzes bedenken

Schutzgebiete in der Nordsee

Wirtschaft und Arbeit. Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Ausweisung von Natura-2000-Gebieten in der so genannten ausschließlichen Wirtschaftszone in der deutschen Nordsee hat den Wirtschaftsausschuss am 28. Januar beschäftigt. Die Ausweisung dieser Gebiete geht auf die ...

rab

Arbeitsgenehmigung bleibt erforderlich

Nach der EU-Osterweiterung

Wirtschaft und Arbeit. Mit Ausnahme von Malta und Zypern brauchen Personen aus den EU-Beitrittsstaaten auch nach dem 1. Mai eine Arbeitsgenehmigung. Aufgrund der Arbeitsmarktlage in Deutschland will die Bundesregierung von der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die ...

bes

Kultur der Freiwilligkeit stärken

Familienministerin Renate Schmidt im Ausschuss

Familie. Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer des Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die Stärkung der Freiwilligendienste für alle ...

khg

Weibliche Probanden stärker beteiligen

Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rolle der Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener an wissenschaftlichen Studien standen am 28. Januar im Mittelpunkt einer Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes. Über die ...

rab

"Rentenrecht ist kein Strafrecht"

Gesetzentwürfe zur Bereinigung des SED-Unrechts abgelehnt

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gesetzentwürfe zur Bereinigung von SED-Unrecht von CDU/CSU ( 15/932 ) und FDP ( 15/1235 ) haben am 29. Januar im Plenum keine Mehrheit gefunden. Damit folgte das Parlament der Beschlussempfehlung ( 15/2412 ) des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die ...

bes

Union und Liberale wollen Neuregelung

Hochschulrahmengesetz

Bildung und Forschung. Die Hochschulen in Deutschland brauchen nach Ansicht der CDU/CSU und der FDP mehr Autonomie. Daher solle das Hochschulrahmengesetz entsprechend geändert werden. In getrennten Gesetzentwürfen treten die Union ( 15/2385 ) und die FDP ( 15/2402 ) für eine Erweiterung der Rechte ...

rab

"Arzt im Praktikum" hat bald ausgedient

Gesetzentwurf der Regierung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Phase des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres wegfallen. Dies sieht ein Gesetzentwurf ( 15/2350 ) zur Änderung der Bundesärzteordnung vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die ...

mar

Beirat für nachhaltige Entwicklung gründen

Generationengerechtigkeit

Bundestagsnachrichten. Der Deutsche Bundestag soll einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu werden. Einen ...

bes

Union will den Standort Deutschland stärken

Raumfahrt

Bildung und Forschung. Die deutsche Raumfahrt bedarf aus der Sicht der Union einer besseren Förderung. Es bestehe Handlungsbedarf, um die wissenschaftliche Zukunfts- und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa zu stärken, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ...

mik

Bundesrechnungshof soll EU-Ausgaben überprüfen können

Rechnungsprüfungsausschuss in Potsdam

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) soll die in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Mittel der Europäischen Union besser prüfen können. Dies forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam des Bundesrechnungshofes. Es ...

vom

FDP legt ein neues Einkommensteuergesetz vor

Initiative der Liberalen

Finanzen. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes vorgelegt ( 15/2349 ). Ziel sei ein einfaches und verständliches Steuerrecht. Der Stufentarif sieht vor, dass für Einkommen bis einschließlich 15.000 Euro 15 Prozent Einkommensteuer bezahlt werden. Für Einkommen von über ...

vom

Übergangsfrist bis Ende 2004 verlängert

Alt-Sportanlagen

Finanzen. Der Bundestag hat sich am 29. Januar mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, die Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von älteren Sportanlagen um ein Jahr zu verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/2132 ) nahm er auf Empfehlung des ...

pot

Forderung nach einem neuen Flugsicherungsgebührensystem

Interfraktioneller Antrag

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll ein neues Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten, das die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) künftig in die Lage versetzt, eine angemessene Eigenkapitalquote unabhängig von externen Einflüssen zu erreichen. Dies fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, ...

pot

Regierung soll bis Ende des Jahres städtebaulichen Bericht vorlegen

Ausschuss war sich einig

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen Bericht vorlegen. Darauf einigten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 28. Januar und beschlossen, einen ursprünglich von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag ( ...

mik

Alterseinkünftegesetz kontrovers diskutiert

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Unterschiedlich haben Experten und Sachverständige den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz, 15/2150 ) bewertet. Dies wurde bei einer ...