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Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag ( 15/2386) für eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle ein. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert werden. Im Einzelnen solle die Regierung ein Finanzierungskonzept zur besseren sachlichen und personellen Ausstattung der Lebensmittelkontrolle entwickeln. Dabei seien die Länder dadurch zu entlasten, dass die Regierung Bundesprogramme voll finanziert. Zudem müsse das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in die Lage versetzt werden, die ihm übertragenen Management- und Koordinierungsaufgaben effizienter auszuüben. Darüber hinaus solle die Regierung ihren Entwurf "Allgemeiner Verwaltungsvorschriften über Grundsätze der amtlichen Überwachung lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften" entsprechend den Änderungswünschen der Länder überarbeiten. Dabei müssten die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen berücksichtigt, zusätzlicher bürokratischer und unverhältnismäßig hoher finanzieller Aufwand für die Länder verhindert werden. Der Bundestag hat den Antrag am 29. Januar zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen.

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