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Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der Europäischen Union gehen künftig in die zehn Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies schlägt die Europäische Kommission in ihrer Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der französische EU-Kommissar Michel Barnier am 10. März im Europaausschuss vorgestellt hat. Demzufolge profitieren die derzeitigen Mitglieder der Gemeinschaft von 48 Prozent der Mittel. Barnier plant, die ärmeren Regionen künftig mit 78 Prozent der vorhandenen Mittel zu unterstützen. Während 18 Prozent für strukturschwache Städte vorgesehen sind, sollen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vier Prozent zukommen. Nach Meinung des EU-Kommissars hat die Kohäsionspolitik eine zentrale Bedeutung, um den europäischen Binnenmarkt funktionsfähig zu halten und ein nachhaltiges Wachstum in Europa zu ermöglichen. Die derzeitigen Herausforderungen seien die Vereinigung des Kontinents sowie die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.

Daten der Regionen entscheidend

Für Barnier kommt es darauf an, dass ärmere Regionen in verhältnismäßig wohlhabenden Nationen nicht benachteiligt werden. So seien die wirtschaftlichen Daten für die einzelnen Regionen und nicht für die Nationen entscheidend für die Unterstützung durch die Regional- und Strukturpolitik. Der französische EU-Kommissar betonte, dass die Kommissionsvorschläge auf den Dialog mit den Mitgliedstaaten zurückgehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei er sich der Probleme bewusst und erwarte Diskussionen über den künftigen Finanzrahmen. Gleichzeitig komme der Kohäsionspolitik nach der Aufnahme der Beitrittsländer im Mai dieses Jahres eine noch größere Rolle zu. Die derzeitigen Nettozahlerländer sollten sich bewusst sein, dass ihre Unterstützung für die ärmeren Regionen positive Auswirkungen auf die heimische Industrie angesichts der höheren Nachfrage hat. Eine Vernachlässigung der Kohäsionspolitik könne dazu führen, dass die erweiterte Union von Instabilität und illegaler Zuwanderung geprägt ist, warnte Barnier.

Die Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Kohäsionspolitik effizienter zu gestalten. Der Handel innerhalb der Gemeinschaft habe eine zentrale Bedeutung, so das auf diesem Gebiet der Schwerpunkt liegen müsse. Die Fraktion forderte die Kommission dazu auf, eine kohärente Politik zu verfolgen. Für Deutschland sei es angesichts der Haushaltslage schwierig, die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen und gleichzeitig eine aufgewertete Kohäsionspolitik zu finanzieren. Eine größere Konzentration der vorhandenen Mittel fordert die CDU/CSU. Angesichts der Tatsache, dass den Planungen zufolge weiterhin 40 Prozent der Bevölkerung von den EU-Mitteln profitieren würden, sei dies durchaus vorstellbar. Problematisch sei, dass die nationalen Handlungsspielräume offensichtlich nicht erhöht werden sollten. Die Parlamentarier riefen dazu auf, mit dem Beihilferecht besondere Maßnahmen in Grenzregionen zuzulassen.

Grüne: Vorschlag ist "gute Basis"

Die Bündnisgrünen bezeichneten den Kommissionsvorschlag für die Kohäsionspolitik als eine "gute Basis". Die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft müsse sich auch in den Finanzen spiegeln. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Regionalpolitik in den Beitrittsländern insbesondere deutschen Unternehmen durch eine verbesserte Infrastruktur zugute komme. Die Freien Demokraten sprachen sich dafür aus, die vorhandenen Mittel stärker zu konzentrieren und bei dem derzeitigen Finanzansatz zu bleiben. Es komme darauf an, die ärmeren Regionen unabhängig vom Wohlstand der Nationen zu unterstützen.

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