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Bundesrat

Götz Hausding

Umsetzung der EU-Richtlinien bringt Paradigmenwechsel

Bundesrat stimmt Agrarreformgesetz zu

Mit dem Gesetz sollen die in der Verordnung des Europäischen Rates vom September 2003 zur Gemeinsamen Agrarpolitik eröffneten Optionen ausgestaltet und umgesetzt werden. Durch diese Verordnung erfährt die Agrarpolitik eine umfassende Neuausrichtung. Die bisherigen Direktzahlungen sollen nunmehr von ...

Götz Hausding

Täglich 1.200 Arbeitsplätze weg

Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Auf Antrag des Landes Hessen diskutierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. März den Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Dabei fiel die Beurteilung der Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft erwartungsgemäß unterschiedlich aus. ...

Karl-Heinz Baum

Diskussion um die Frage der Steuererhebung durch Bund und Länder

Zweite Anhörung der Bundesstaatskommission in Berlin

Am 11. März kam die Bundesstaatskommission zu ihrer zweiten Anhörung zusammen. Sachverständige gaben nach der Anhörung zur Gesetzgebung im Dezember diesmal Auskunft, wie die Finanzbeziehungen im Bundesstaat neu aufzuteilen wären. In der Reformdebatte ging es zum Einen, ...

dpa

Drei Länder für strikteres Gesetz

Streit um Sicherheitsverwahrung

Über die Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter ist ein heftiger Streit zwischen dem Bund und einzelnen unionsgeführten Ländern entbrannt. Bayern, Thüringen und Niedersachsen legten im Bundesrat am Freitag ...