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Plenum und Ausschüsse

bob

Zur Rechtseinheit in der EU beitragen

Europäisches Haftbefehlsgesetz gebilligt

Die Sozialdemokraten äußerten im Ausschuss, es sei "dringend Zeit", den Europäischen Haftbefehl zu beschließen, um zu einer Vereinheitlichung des Rechts in der EU beizutragen. Einschränkend bemerkte die SPD, dass man gemeinsam festgestellt habe, dass der ...

bob

Eingaben bei Armee auf hohem Niveau

Bericht des Wehrbeauftragten

Darin führt Penner aus, der Krieg gegen den Irak habe auch Auswirkungen auf die Bundeswehr gehabt. Während des Einsatzes amerikanischer Kräfte dort hätte die Bundeswehr die Absicherung amerikanischer Kasernen und Liegenschaften in Deutschland übernommen. Das habe zu ...

rab

Parlament beschließt Zertifikatehandel

Treibhausgasemissionen

Ein Regierungsvertreter rief im Fachausschuss den Bundesrat dazu auf, eine entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die die Voraussetzung für den Emissionshandel sei, nicht länger zu blockieren. Vorschläge der Opposition, die Organisation des Emissionshandels den ...

vom/bes

Suchtgefahr durch Alkopops wächst

Mixgetränke verführen Jugendliche zum Spirituosenkonsum

Die Preise von Alkopops müssten durch eine zusätzliche steuerliche Belastung so verteuert werden, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden, fordern SDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf. Das bestehende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und ...

mik

Gewinn liegt unter 3,5 Milliarden Euro

Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Die Bundesbank hat in den kommenden fünf Jahren eine Verkaufsauktion von insgesamt 600 Tonnen Gold der deutschen Goldreserven, sagte Welteke weiter. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren könnten somit jährlich 120 Tonnen Gold verkauft werden. Der Erlös werde bei derzeitigem Goldpreis rund eine ...

wol

Über geänderten Mikrozensus und EU-Arbeitskräftestichprobe einig

Anpassung verabschiedet

Inneres. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11. März einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortführung des Mikrozensus (MZ) sowie zur Anpassung der Erhebungszeiträume an die EU-Zyklen im Zusammenhang mit der Durchführung einer ...

wol

Signale von Koalition und Union zur auswärtigen Kulturpolitik

Anträge und Unterrichtung

Inneres. An den Kulturausschuss überwiesen hat das Plenum am 11. März den Bericht der Bundesregierung über die "Auswärtige Kulturpolitik 2002" ( 15/2258 ) sowie zwei Anträge von Koalition und Union zu diesem Thema. Mit unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich ...

wol

Islam-Beauftragter: Misstrauen und Feindseligkeit sind gewachsen

Dialog mit der arabischen Welt

Kultur und Medien. Misstrauen und Feindseligkeit in der arabischen Welt sind gewachsen, sagte Gunter Mulack, Islam-Beauftragter der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, am 10. März gegenüber den Mitgliedern des Kulturausschusses, den er nach gut einem Jahr über die bisherige ...

bob

Union setzt sich für nachträgliche Sicherungsverwahrung ein

BVG-Urteil erfordert einheitliche Regelung

Recht. Straftäter sollen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich erst nach der Verurteilung während der Haft ergibt, dass der Täter weiterhin gefährlich ist und sonstige Voraussetzungen nach dem Strafgesetzbuch vorliegen. Dazu zählt unter ...

wol

"Solide Arbeitsgrundlage vorgelegt"

Ausschuss würdigt Migrationsbericht

Inneres. Lob von allen Fraktionen erhielt die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) für den vorgelegten Migrationsbericht 2003. Die Daten böten auch im Hinblick auf die Abstimmung bei der Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle Informationen" (SPD), "eine gute ...

bob

Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter

Bundesratsinitiative beschlossen

Recht. Einstimmig beschlossen hat der Bundestag am 11. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/1471 ), wonach in den Richterdienstgerichten der Länder ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken dürfen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine ...

bob

Rechtshilfeverträge mit Kanada ratifizieren

Vorlagen überwiesen

Recht. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zu den zwei am 13. Mai 2002 in Tremblant (Kanada) unterzeichneten Abkommen entsprechende Gesetzentwürfe ( 15/2598 , 15/2599 ) als Grundlage für eine Ratifizierung vorgelegt. Das Parlament hat die Vorhaben am 12. März an den zuständigen Rechtsausschuss ...

bob

"Für ein modernes Biopatentrecht"

Koalitionsantrag

Recht. Für eine moderne Patentgesetzgebung in der Biotechnologie setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag ( 15/2657 ) ein. Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen sei wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die Koalitionsfraktionen weisen ...

rab/ror

Türkische EU-Parlamentarier betonen Reformerfolge

Ankara hofft auf Beitritt zur Gemeinschaft

Europa. Die Türkei hat große Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates und damit bei der Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien der EU gemacht. Dies nahm der Vorsitzende des Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments, Yasar Yakis, am 10. ...

rab

"52 Prozent der Regionalmittel gehen in die Beitrittsländer"

EU-Kommissar Barnier im Ausschuss

Europa. 52 Prozent der Struktur- und Regionalmittel der Europäischen Union gehen künftig in die zehn Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und Südeuropa. Dies schlägt die Europäische Kommission in ihrer Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor, die der ...

wol

Baumwoll-Subventionen streichen

Handel mit den Entwicklungsländern

Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Baumwoll-Initiative ist eine Frage der Kohärenz auf dem Weg zur Halbierung der Armut, erklärte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am 10. März gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses. ...

bob

Initiative der CDU/CSU findet keine Mehrheit

Venezuela

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 12. März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2389 ), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden können, mit den Stimmen der Regierungskoalition ...

bob

Fischer warnt vor Antisemitismus

Minister bei Fachpolitikern

Menschenrechte. "Mit Sorge" betrachte man zunehmende antisemitische Vorgänge in Teilen Europas, erklärte Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 10. März im Menschenrechtsausschuss. Dabei komme der OSZE-Konferenz über Antisemitismus in Berlin Ende April große Bedeutung zu. ...

rab

Euromed bekommt Parlamentariergremium

Barcelona-Prozess

Europa. Der Bundestag unterstützt die Bildung einer Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den zwölf Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in einem Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP ( 15/2660 ), den der ...

wol

Hilfe für Afghanistan besser abstimmen

Antrag der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Auf eine engere Abstimmung von sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Friedenssicherung mit den entwicklungspolitischen Programmen zum Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine bessere Verzahnung zwischen Bundeswehr und entwicklungspolitischen Organisationen dringen die ...

vom

Opposition beklagt fehlendes Signal für mehr Wettbewerb und Wachstum

Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz ( 15/2316 , 15/2345 ) am 12. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für ...

rab

Regierung übernimmt Bundesratsvorschläge

Großfeuerungsanlagen

Umwelt. Die Bundesregierung hat 39 von 43 Änderungsvorschläge des Bundesrates zu einer Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen ( 15/2596 ) übernommen. Zwei Maßgaben hat sie teilweise und zwei Vorschläge nicht übernommen, heißt es in der Vorlage. Ziel ist die Umsetzung einer ...

rab

Experten sehen den Entwurf der Koalition in einem positiven Licht

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Umwelt. Die von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 15/2327 ) findet für die Bereiche Windenergie und Biomasse ein weitgehend positives Echo bei Experten und Sachverständigen. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8. März stand das Ziel ...

vom

Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt

EU-Osterweiterung

Wirtschaft und Arbeit. Einvernehmlich hat der Bundestag am 11. März einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2378 , 15/2541 ) über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung in geänderter Fassung zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und ...

vom

Streit um den tatsächlichen Nutzen

Personal-Service-Agenturen

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA), die nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhelfen sollten, haben nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion für den Arbeitsmarkt nichts gebracht. Im Ausschuss ...

vom

Bund gibt 2004 110 Millionen Euro

Bau von Radwegen

Tourismus. In diesem Jahr stellt der Bund 110 Millionen Euro für den Bau von Radwegen zur Verfügung. Dies berichtete die Bundesregierung am 10. März im Tourismusausschuss. Der Bund stelle grundsätzlich jährlich 100 Millionen Euro dafür bereit. In diesem Jahr seien 10 Millionen Euro für Radwege ...

vom

FDP: Vorrang für Privatisierungen

Öffentlich-private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, einer echten Privatisierung wo immer möglich Vorrang gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einzuräumen. In einem Antrag ( 15/2601 ) heißt es, ÖPP-Projekten auf Bundesebene müsse immer eine Begründung beigefügt werden, ...

bes

Fraktionen sind für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Ausschuss

Bildung und Forschung. Über die Gründungsprinzipien, die Struktur und Finanzierungsmechanismen des geplanten Europäischen Forschungsrates hat am 10. März der Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Ziel dieser Organisation soll es sein, den Wirkungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit der ...

pot

Sinnhaftigkeit eines nachhaltigen Walfangs bei Experten umstritten

Anhörung im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, das seit 1986 bestehende Moratorium für den kommerziellen Walfang aufzuheben und Wale künftig nach bestimmten Fangquoten wieder jagen zu können, ohne deren Bestände zu gefährden, ist von den Experten einer ...

pot

Bundestag regelt die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln neu

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 11. März auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses vom Vortag ( 15/2669 ) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2520 ) zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik in geänderter Fassung angenommen und einen gleichlautenden ...

bes

Nationales Programm stärker fördern

Raumfahrt

Bildung und Forschung. Das nationale Rahmfahrtprogramm bedarf aus der Sicht aller Fraktionen einer besseren Förderung. Übereinstimmung herrscht auch über die grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen unterscheiden sich die Vorstellungen der ...

mik

Umsetzung der Vorschläge von Koch und Steinbrück umstritten

Opposition beteiligt sich nicht an der Abstimmung

Haushalt. Zugestimmt hat am 10. März der Haushaltsausschuss einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen. Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis ...

vom

Anpassung des deutschen Baurechts an EU-Vorgaben gelungen

Experten im Ausschuss einig

Verkehr und Bauwesen. Die Anpassung des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am 8. März in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren der Entwurf ...

pot

Über die Zukunft deutscher Autobahnraststätten informieren

Große Anfrage der CDU/CSU

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage ( 15/2620 ) nach der Zukunftsfähigkeit deutscher Autobahnservicebetriebe. Für die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort seien Autobahnraststätten von großer Bedeutung, da die meisten deutschen Urlauber und ...

pot

Gesetzentwurf zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts beschlossen

Bundestag setzt EU-Verordnung um

Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 12. März auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 15/2675 ) den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ( 15/2538 ) über Begleitregelungen zur Einführung eines digitalen Kontrollgeräts in geänderter Fassung einstimmig gebilligt. Mit dem so ...

mik

Zahl der Minijobs auf rund 7,43 Millionen gestiegen

Bericht zu Kenntnis genommen

Haushalt. Ende Januar gab es in Deutschland rund 7,43 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am 10. März zur Kenntnis genommen hat. Gegenüber Oktober 2003 bedeute dies eine ...

pot

Den Verkehrsträger Schiene weiter stärken

Verkehr und Bauwesen. Um das Hauptziel der vor zehn Jahren beschlossenen Bahnreform zu erreichen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsträger Schiene denen der anderen Verkehrsträger weiter angepasst werden. Dies fordern die ...