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Bundesrat

Götz Hausding

Ein langes Vermittlungsverfahren fand nunmehr seinen Abschluss

Bundesrat beschließt Zuwanderungsgesetz

Was einst für chaotische Zustände im Bundesrat sorgte, ist nun mit breitem Einverständnis über die Bühne gegangen. In ihrer Sitzung am 9. Juli 2004 hat die Länderkammer das lange Zeit umstrittene Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Im März des Jahres 2002 hatten die ...

dpa

Geschätzte 370 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich verloren

Schwarzarbeit wird schärfer geahndet

Schwarzarbeit wird vom kommenden Monat an schärfer geahndet. Der Bundesrat verabschiedete am 9. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das rot-grüne Gesetz gegen illegale Beschäftigung. Der Staat erhofft sich von der Neuregelung, wenigstens einen Teil der auf diese Weise hinterzogenen ...

Götz Hausding

Ja zur Agrarreform, aber Gentechnik wurde in die Vermittlung verwiesen

Sieg und Niederlage für Renate Künast

Der Weg für die Umsetzung der EU-Agrarreform ist frei. Der Bundesrat stimmte dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu. Mit dem Gesetz sollen die bislang an der Agrarproduktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche ...

uwe

Kanzlermehrheit war gesichert

Bundestag weist Einsprüche zurück

Die letzten Parlamentssitzungen vor der Sommerpause waren am 9. Juli in Berlin noch einmal von etlichen Abstimmungen zu wichtigen Gesetzesvorhaben geprägt. So hatte am Vormittag der Bundesrat zu zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetzen Einspruch eingelegt. Es handelte sich einmal um die höhere ...