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Plenum und Ausschüsse

vom

Wettbewerb hat sich weiter verschärft

Raststätten und Autohöfe

An den Bundesautobahnen seien 431 bewirtschaftete Rastanlagen mit 375 Tankstellen, 390 Raststätten und 55 Motels sowie 1.520 unbewirtschaftete Rastanlagen mit oder ohne WC-Gebäude in Betrieb. Die Entwicklung sei seit der Privatisierung der Tank&Rast AG im Jahre 1998 positiv verlaufen. Die ...

vom

Branche sichert 3,4 Millionen Jobs

Bestandsaufnahme des Immobiliensektors

Der Wert des deutschen Immobilienbestandes werde auf rund 7,14 Billionen Euro geschätzt, heißt es weiter. Dieser setze sich aus dem selbstgenutzten oder vermieteten Wohneigentum der privaten Haushalte (3,37 Billionen Euro, etwa 40 Prozent des gesamten Vermögens der privaten Haushalte), den Wohnungen ...

bob

CDU/CSU-Fraktion will gegen Scheinvaterschaften vorgehen

Missbrauchsfälle nehmen zu

Recht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Fälle vorzulegen, in denen die Anerkennung einer Vaterschaft lediglich dem Zweck dient, eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die CDU/CSU führt in einem Antrag ( 15/4028 ) aus, hochschwangere Frauen ohne Chance auf ...

bob

Gerichtsakten für die elektronische Bearbeitung zugänglich machen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Recht. Der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren werden für eine elektronische Aktenbearbeitung zugänglich gemacht. Die Verfahrensbeteiligten sollen in diesen Bereichen die Möglichkeit erhalten, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - ...

vom

Ratings sollen nachvollziehbar sein

Unionsantrag zu den europäischen Finanzmärkten

Finanzen. Mit der Situation der europäischen Finanzmärkte befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4030 ). Der Bundestag müsse sich in diese Debatte, die entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland sei, einbringen. Eine reibungslose Abwicklung des ...

vom

"Zahler haben Leistungsanspruch"

Sozialversicherungssysteme

Gesundheit und Soziale Sicherung. Personen, die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme im Glauben eingezahlt haben, sie seien sozialversicherungspflichtig, sollen auch einen Anspruch darauf haben, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag ( ...

vom

Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung von Konversionsregionen vorgelegt

Truppenabbau

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vorgelegt mit dem Ziel, Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind (Konversionsregionen), zu stärken. In einem Antrag ( 15/4029 ) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturpolitik so ...

sas

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen

Initiative der Koalitionsfraktionen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll genossenschaftliches Wohnen auch für Haushalte mit Kindern oder älteren Menschen attraktiv machen und diese selbstbestimmte Form des Wohnens neben der zur Miete und dem selbstgenutzten Wohneigentum stärken und weiterentwickeln. Die ...

vom

Liberale wollen Gesetz zum Wasserstraßenbau

"Vorausschauend planen"

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/4039 ) auf, ein Wasserstraßenausbaugesetz vorzulegen. Als Leitlinien dafür nennen die Liberalen den Ausbau des Bundeswasserstraßennetzes nach einem Bedarfsplan und die verbindliche Feststellung des Bedarfs, eine ...

wol

FDP: Formalien streichen

Doppelte Staatsbürgerschaft

Inneres. Abschaffen will die FDP kostenträchtige bürokratische Formalien bei doppelter Staatsangehörigkeit für Deutsche. In einem Antrag ( 15/4074 ) kritisiert sie, der bislang erforderliche schriftliche Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eine ...

vom

Mehr auf regionale Besonderheiten achten

Agrarförderung

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung stimmt die Agrarförderung jetzt stärker auf regionale Besonderheiten ab. Dies geschehe dadurch, dass die Erarbeitung ländlicher Entwicklungskonzepte gefördert wird, wie aus einem Bericht der Regierung über die künftige Gestaltung der ...

vom

Regierung droht den Versorgern mit Verfahren wegen Missbrauchs

Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass die künftige Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig werden kann. Dies geht aus ihrer ...

thb

Union fragt nach den Perspektiven

Erneuerbare Energien

Umwelt. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die Förderung erneuerbarer Energien zukünftig neu zu gestalten. In einer Großen Anfrage ( 15/4014 ) verlangt sie von der Bundesregierung, detailliert Auskunft über ihren Umgang mit erneuerbaren Energien zu geben. Anlass dazu ist die am 1. August dieses Jahres in ...

thb

Nationale Standards der Entsorgung stärken

EU-Abfallpolitik

Umwelt. Die EU-Kommission will die Umweltstandards bei der Abfallentsorgung stärken. Dies sieht der Vorschlag zur Novelle einer zehn Jahre alten EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen vor, wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 15/3890 ) mitteilt. Damit sollen Veränderungen ...

vom

Chinas Entwicklung bietet Chancen

Regierung antwortet der FDP

Wirtschaft und Arbeit. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung Chinas und der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) bringen für die deutsche Wirtschaft wegen der besseren Exportmöglichkeiten und eines leichteren Marktzugangs große Chancen mit sich. Diese Feststellung ...

vom

Stütze des deutschen Wachstums

Handel mit Mittel- und Osteuropa

Wirtschaft und Arbeit. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa ist eine der Stützen des deutschen Wachstums und sichert dabei Arbeitsplätze. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/3900 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/2898 ...

vom

FDP gegen eine Veröffentlichungspflicht

Vorstandsgehälter

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion verlangt, dass auf gesetzliche Regelungen zur Offenlegung und Begrenzung von Vorstandsgehältern verzichtet wird. Stattdessen sollten den Eigentümern des Unternehmens Rechte an die Hand gegeben werden, um über die Transparenz von Vorstandsgehältern durch ...

thb

Ganzheitliches Konzept für die Nordseeregion

Forderung der CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit. Nach Ansicht der Union braucht die Nordseeregion ein "ganzheitliches transnationales Wirtschafts- und Umweltkonzept". Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 15/4027 ) feststellt, erwirtschaftet die Nordseeregion mit ihrer Bevölkerung von ...