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Inland

Christian Hauck

SSW unterstützt im Landtag Rot-Grün

Schleswig-Holstein: Neue Regierung

In der spannenden Wahlnacht vom 20. Februar sah es über Stunden so aus, als ob CDU und FDP die seit fast 17 Jahren regierenden Sozialdemokraten von der Macht verdrängen würden. Am Ende jedoch hatten weder CDU (30 Sitze) und FDP (4 Sitze) noch SPD (29 Sitze) und die mit ihnen verbündeten Grünen (4 ...

Erik Spemann

Etat ohne Schulden - Kraftakt mit äußersten Sparanstrenungen

Haushaltspolitik in Bayern

Das ehrgeizige Ziel der bayerischen Staatsregierung, 2006 als erstes Bundesland mit einem Etat ohne neue Schulden zu glänzen, ist Wirklichkeit geworden, wenigstens schon einmal auf dem Papier: Auf dem von der CSU-Mehrheit im Landtag jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. ...

Florian Kain

Reformen in Angriff genommen

Hamburg: Seit einem Jahr regiert die CDU mit absoluter Mehrheit

Wird Hamburg zur neuen CDU-Dauerhochburg? Zurzeit sieht es ganz danach aus. Denn rund ein Jahr, nachdem in der 1,8-Millionen-Metropole erstmals eine christlich-demokratische Alleinregierung an die Macht kam, dominiert politisch die schwarze Farbe eindeutig. Eine Umfrage des Psephos-Instituts ergab ...

Martin Peter

Koalitionskrise beigelegt

Brandenburg: Weniger Einwohner

Wo liegt in Brandenburg die Zukunft - im Gürtel um Berlin oder in der gleichmäßigen Förderung aller 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte? Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit einem Strategiepapier in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als SPD-Landesvorsitzender einen handfesten ...

Astrid Pawasser

Am Ende sind alle Fragen offen

Sachsen: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss zur Landesbank

Eine dreifache B-Bewertung durch die Rating-Agenturen, mit einem Plus zwar gekrönt, gilt in Fachkreisen als wenig überzeugend. Seit Monaten schon berichten versierte Journalisten über Geschäftspraktiken, die aufhorchen lassen. Ungünstige Immobilienkäufe beispielsweise, bei denen angeblich ...

Michael Edinger / Andreas Hallermann

Reformbereitschaft mit Grenzen

Der Umbau des Sozialstaats spaltet die Thüringer

Um den deutschen Sozialstaat scheint es schlecht bestellt zu sein - diesen Eindruck muss gewinnen, wer die Reformdebatten der jüngsten Zeit verfolgt. Was aber meinen die Bürger? Was erwarten sie vom Staat und wie stehen sie zum sozialstaatlichen Status quo? Welche Reformen finden ihre ...

K. Rüdiger Durth

Das Land soll durch eine Verwaltungsreform schlanker werden

Ministerpräsident Althaus: Thüringen ist überorganisiert

"Wir machen den Staat schlanker," sagt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Verwaltungsreform in Erfurt. Doch PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow im Thüringer Landtag hat dafür nur das Wort "Streichorgie" übrig. Sein ...

Susanne Kailitz

Die hilflosen Analytiker

Rechte Gewalt in Berlin

Der Anspruch war hoch gesteckt: Nicht allein um die Ursachen rechter Gewalt in Berlin, sondern auch um wirksame Gegenstrategien sollte es bei der Fachkonferenz der Senatsverwaltung für Inneres am 7. März gehen. Grundlage der Diskussion bildete eine aktuelle Studie des Berliner ...