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Das Parlament
Nr. 11 / 14.03.2005

Günter Pursch

Signale der Zusammenarbeit

Schröder will mit Union über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen

Oppositionschefin Angela Merkel (CDU/CSU) bekräftigte vor dem Bundestag ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung weitere Reformen über die rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu vereinbaren. Sie forderte einen Abbau von Bürokratie und lehnte zugleich das Antidiskriminierungsgesetz der Koalition ...

Dirk Klose

"Eine Demokratie muss sich wehren"

Bundestag beschließt verschärftes Straf- und Versammlungsrecht

Aufmärsche von Neonazis sollen in Zukunft leichter verhindert und die Verherrlichung von NS-Gewalttaten schärfer geahndet werden können. Dazu hat der Bundestag mit großer Mehrheit in dritter Lesung am 11. März eine Erweiterung des Straf- und des Versammlungsrechts beschlossen. Danach können ...

Bernard Bode

Ukraine strebt EU-Beitritt an

Juschtschenko bittet deutsche Abgeordnete um Unterstützung

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Jusch-tschenko möchte 2007 auf der Grundlage eines Assoziationsvertrages Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union beginnen. Dieser Erwartungshaltung gab Juschtschenko am 9. März bei einer Rede vor dem Plenum des Bundestages ...