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Plenum und Ausschüsse

sas

Entspannung bis Jahresende erwartet

Kontroverse über Verlagerung von Güterverkehr auf Bundesstraßen

Demnach könnten die Bundesländer über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Einfluss auf den Verkehrsfluss nehmen. Auf unzumutbare Situationen aufgrund einer starken Verkehrsverlagerung könnten die Bundesländer etwa mit Geschwindigkeitsbegrenzung und mit Streckensperrungen reagieren. Dies ...

sas

Regierung plant Gründung einer Bundesstiftung Baukultur

Gesetzentwurf

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte das Bewusstsein für Baukultur bei Bauschaffenden und in der Bevölkerung stärken und plant dazu, eine Bundesstiftung Baukultur ins Leben zu rufen. In dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf ( 15/4998 ) definiert sie den Begriff "Baukultur" ...

bob

Hilfe in besonderen Lebenslagen als Einkommen anrechnen

Wohngeld

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will klarstellen, dass seit dem Jahr 2001 ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) bei der Berechnung von Wohngeld als Einkommen berücksichtigt wird. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes ( 15/4977 ) vorgelegt, der am 10. März ...

vom

Vollständige Informationen liefern

Wertpapiere

Finanzen. Die Bundesregierung will Anlegern vollständige Informationen über Wertpapiere garantieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie ( 15/4999 ) vorgelegt, den der Bundestag am 10. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Der Richtlinie ...

vom

Weniger Einnahmen befürchtet

Große Anfrage zur EU-Rechtsprechung

Finanzen. Die Rechtswidrigkeit von steuerlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/4965 ). Nach Darstellung der Liberalen ist zu befürchten, dass viele steuerliche Vorschriften mit einem Auslandsbezug aus ...

mik

Ausgaben transparent machen

Verpflichtung externer Berater

Haushalt. Die Bundesregierung soll künftig Fehler bei der Verpflichtung externer Berater vermeiden und die Ausgaben für deren Einsätze transparenter machen. Dies hat der Haushaltsausschuss am 9. März einstimmig beschlossen. Typische, zu vermeidende Fehler seien gemacht worden bei der Frage, ob ...

vom

"Soll-Besteuerung" bleibt

Opposition gescheitert

Finanzen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 10. März zwei Initiativen der Opposition zur Reform der Umsatzsteuer abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/4814 ). Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt ( 15/3193 ), die Umsatzgrenze, bis zu der ...

sas

Spatenstich für erste Projekte 2006 geplant

Privatfinanzierter Straßenbau

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung hofft, bereits 2006 mit dem ersten Spatenstich beim Bau der teils privat finanzierten Strecke Augsburg/West - München/Allach der A8 beginnen zu können. In einer Zwischenbilanz zum Stand der privatfinanzierten Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau erklärte ...

vom

Kompromiss bei den Pressefusionen

Änderung des Kartellrechts angenommen

Danach soll das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen für Zeitungsverlage in den Bereichen Anzeigen, Druck und Abonnementvertrieb nicht für solche Vereinbarungen gelten, die dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen zu verbessern und langfristig für mindestens eine ...

hau

Gentechnikrecht-Novelle umstritten

Anhörung

Verbraucherschutz. Unterschiedlich beurteilen Experten den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neuregelung des Gentechnikrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am 9. März deutlich. Mit dem Gesetz soll der noch ...

vom

Kein zusätzliches Berlin-Marketing

Unionsantrag ohne Mehrheit

Tourismus. Der Bundestag hat es am 10. März abgelehnt, ein zusätzliches Marketing für die Hauptstadt Berlin auf die Beine zu stellen. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU ( 15/3491 ) lehnte er mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Tourismusausschusses ( 15/5014 ) ab. Die ...

vom

Chancen der Globalisierung nutzen

EU-Kommissar Peter Mandelson im Ausschuss

Wirtschaft und Arbeit. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am 9. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Chancen betont, die sich aus der Globalisierung und der Öffnung der Märkte für den Handel der Europäischen Union ergeben. Jeder müsse wirtschaftlich ...

wol

Acker-Schnüffler unerwünscht

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt. Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies haben die CDU/CSU ( 15/4935 ) und die FDP ( 15/5033 ) in Anträgen gefordert, die der Bundestag am 10. März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union ...

sas

Arzt soll Eingriff ablehnen dürfen

Schwangerschaftsabbrüche

Familie. Ärzten soll nach Ansicht der FDP-Fraktion das Recht eingeräumt werden, einen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation zu verweigern. Ausnahmen vom Verweigerungsrecht seien nur dann zu machen, wenn akute Gefahr für das Leben der werdenden Mutter besteht, fordert die FDP-Fraktion ...

bes

"Rentenansprüche sind Eigentumsansprüche"

Fehlerhafte Bescheide der BfA

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine gesetzliche Regelung für maschinell erstellte Rentenbescheide hat sich der Gesundheitsausschuss am 9. März ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag der FDP ( 15/839 ) ab. Hintergrund der Initiative, die auch von der ...

vom

Ämter sollen besser kooperieren

Statistikregistergesetz geändert

Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 10. März einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze ( 15/4696 ) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des ...

wol

Mangelndes Interesse der Medien beklagt

Sitzung mit Abgeordneten der französischen Nationalversammlung

Während in Frankreich auf Wunsch aller Parteien, so Ausschussvorsitzender Pierre Lequiller, die Bevölkerung in einem Referendum über eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung abstimmen soll, gibt es für den Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDU/CSU) und die Sprecher der Fraktionen keinen ...

bob

Besserer Zugang zu Krediten hilft bei der Armutsbekämpfung

Öffentliche Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklung eines tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler Bestandteil des Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe für die deutsche öffentliche und private Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordinierung der Entwicklungspolitik dar. ...

vom

"Sri Lanka ist am stärksten betroffen"

Nach der Flutkatastrophe

Tourismus. Sri Lanka ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, das am stärksten von der Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 betroffene Land. In der Sitzung des Tourismusausschusses sagte Laepple am 9. März, die Hilfen sollten sich ...

mem

Die Situation im Kongo bleibt instabil

UN-Friedenstruppen spielen weiterhin entscheidende Rolle

Menschenrechte. Die humanitäre Situation in der Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. ...

bob

Vorschläge der Union scheitern im Ausschuss

Lateinamerika-Politik

Auswärtiges. Die CDU/CSU hat im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben. Vor allem, so die Unionsfraktion in einem Antrag ( 15/4388 ), der ...

bob

Kein Treuhandgebiet der Europäischen Union

Kosovo

Auswärtiges. Die FDP ist am 10. März im Plenum mit einem Antrag ( 15/2860 ) gescheitert, dem Kosovo einen Status als EU-Treuhandgebiet zu geben. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU und die Freien Demokraten dafür. Der Auswärtige Ausschuss hatte ...

bob

Einhaltung der Menschenrechte prüfen

Friedensmissionen

Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der direkt dem Hochkommissar für Menschenrechte unterstellt ist. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4946 ). Die Liberalen erklären, Ereignisse ...

bob

Am Truppenübungsplatz Wittstock festhalten

FDP-Initiative

Verteidigung. Die Bundesregierung soll an der Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock festzuhalten. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/4956 ). Dies gewährleiste einerseits optimale Übungsbedingungen für die Besatzungen der Luftfahrzeuge. Andererseits müssten die Übungsbelastungen ...

bes/bob/sas

Ungenutzte Potenziale

Bundestag diskutiert über die Gleichstellung von Frauen

Dass das "Frauenthema" doch noch genügend Sprengkraft besitzt, zeigte sich bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des federführenden Familienausschusses ( 15/5052 ) zu einem Antrag der Union ( 15/4146 ), als die Koalition überraschend eine Niederlage - die ...

che

Bedenken gegen Beitragsfinanzierung

Gesundheitliche Prävention

Gesundheit und Soziale Sicherung. "Es darf nicht sein, dass Mittel der Rentenversicherung für staatliche Aufgaben verwendet werden." Das stellte der Vertreter des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Axel Reimann, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am ...

bes

Die elektronische Gesundheitskarte kommt

Finanzierung unter Experten umstritten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf eine grundsätzliche Zustimmung von Sachverständigen stößt die geplante gesetzliche Regelung der Telematikstruktur im Gesundheitswesen, die eine reibungslose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland sichern soll. Die ...

bes

Ein Konzept fehlt noch

Osteuropa-Zentrum

Bildung und Forschung. Die Entscheidung über den Standort des geplanten Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur wird am 19. April gefällt. Dies kündigte ein Regierungsvertreter am 9. März im Ausschuss für Bildung und Forschung an. Die mit der Auswahl betraute Fraunhofer-Gesellschaft, die auch ...

bes

Viel Arbeit mit Deutschland

EU-Kommissarin Viviane Reding

Mit Deutschland allein habe ich mehr Arbeit als mit den übrigen 24 Ländern" - lautete das Resummé der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, zum Streit über das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Medienkommissarin der ...

bob

Breitere Rechtsgrundlage für DNA-Analysen herstellen

Initiative der CDU/CSU

Recht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte erreichen, dass die molekular-genetische Untersuchung von Körperzellen (DNA-Analyse) zum Nachweis der Identität eines möglichen Straftäters auf eine breitere Rechtsgrundlage gestellt wird. Damit könnte die Effizienz der Tataufklärung weiter verbessert werden, ...

wol/bob

Mit Anpassung an EU-Richtlinie bisherige Unklarheiten beseitigen

Sprengstoffgesetz

Inneres. Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union anpassen. Unter anderem stellt sie fest, dass die Richtlinie eine Genehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Mit dem Gesetzentwurf ( 15/5002 ) ...

mar

Keine Steigerung bei G10-Maßnahmen

Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestagsnachrichten. In der Zeit von Anfang Juli 2003 bis Ende Juni 2004 wurden zwischen 47 und 52 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen durchgeführt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische ...

mar

Abhängigkeit vom Erdöl verringern

Nachwachsende Rohstoffe

Bildung und Forschung. Angesichts der knapper werdenden fossilen Rohstoffe soll die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland intensiviert werden, fordern die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 15/4943 ). Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit vom ...

bes

Union fordert besseren Schutz für Behinderte

Sexuelle Gewalt

Gesundheit und Soziale Sicherung. Für einen wirksameren Schutz Behinderter gegen sexuelle Übergriffe plädiert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4928 ). In Deutschland gebe es erhebliche Defizite im Umgang mit diesem Problem, schreiben die Abgeordneten und berufen sich dabei auf die Antwort ...

mik

Bevölkerung vor militärischem Fluglärm besser schützen

Petitionsausschuss überweist Material an Regierung

Petitionen. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und deshalb am 9. März die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an die Bundessregierung "als Material" überwiesen und den Fraktionen des deutschen Bundestages "zur ...

joh

Warnsystem soll Manipulationen bei Fußballwetten verhindern

Sportausschuss informiert sich

Sport. Eine Art Frühwarnsystem soll in Zukunft verhindern, dass Fußballwetten manipuliert werden können. Das hat Jörg Englisch vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 9. März im Sportausschuss erklärt. Entsprechende Gespräche mit dem Anbieter Betradar.com, der seit Jahren mit internationalen ...