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Bundesrat

Götz Hausding

Sondieren geht vor - Keine Zeit für lange Debatten

Rekordverdächtige Sitzung im Bundesrat

Was bitte, so fragt sich der Beobachter, hat den Bundesratsmitgliedern denn derart den Debattiermut genommen? Zugegeben - es gab schon Tagesordnungen mit brisanteren Themen. Weder die Neuregelung der Fleischhygiene-Verordnung, noch die Entschließung zur Europäischen Forststrategie ließen emotionale ...

dpa / BR

Von Schachteln für Süßigkeiten bis Heilkostenbeteiligung für Gefangene

Beschlüsse des Bundesrates vom 23. September

Verpackungsverordnung geändert Schachteln für Süßigkeiten gelten als Verpackung, manche Blumentöpfe aber nicht: Der Bundesrat hat am eine neue Verpackungsverordnung beschlossen, um damit europäisches Recht umzusetzen. Die Regelung enthält Kriterien für den ...

dpa

Beck: Neuer Anlauf

Reform des Föderalismus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will auf der Herbsttagung der Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für die im vergangenen Jahr gescheiterte Föderalismusreform unternehmen. Zwischen Bund und Ländern müsse klar sein, wer wofür zuständig sei, auch damit Deutschland auf ...

dpa

Berufsuntypische Erfahrungen

Landau neuer Verfassungsrichter

Der hessische Justizstaatssekretär Herbert Landau (CDU) wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat am 23. September den 57-jährigen Juristen auf Vorschlag der CDU einstimmig zum Nachfolger von Hans-Joachim Jentsch gewählt, der wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Zweiten Senat ...