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Plenum und Ausschüsse

bob

Einsatz im Sudan verlängert

Vereinfachtes Zustimmungsverfahren zur Bundeswehrbeteiligung

Den hatten die Regierung in Khartum und die Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) geschlossenen. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes werden rund 2,3 Millionen Euro betragen. Wie die Bundesregierung erläutert, seien die Bemühungen der Vereinten Nationen im Sudan ...

che

Ost-West-Strecken vorangebracht

Schienenverkehrsprojekte Deutsche Einheit

Verkehr und Bauwesen. Insgesamt rund 12 Milliarden Euro wurden bis Ende des vergangenen Jahres in die Schienenverkehrsprojekte Deutsche Einheit investiert, die alte und neue Bundesländer miteinander verbinden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zum Ausbau der Schienenwege ...

vom

Rund 2 Milliarden Euro abgeflossen

Fonds Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 2,08 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 15/5965 ) hervor. Der Fonds geht auf ein Abkommen zwischen dem ...

vom

Meldepflicht bei Verkauf ins Ausland

Rüstungsunternehmen

Wirtschaft und Arbeit. Der Kauf von Unternehmen, die Panzermotoren und -getriebe herstellen oder entwickeln, durch ausländische Firmen muss künftig gemeldet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann einen solchen Erwerb untersagen. Dies geht aus der 71. Verordnung der ...

bob

Weniger akustische Wohnraumüberwachung

Innere Sicherheit

Inneres. Im Jahr 2004 sind insgesamt elf Wohnungen in sechs Bundesländern sowie in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts akustisch überwacht worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor ( 15/5971 ). Der Trend ist damit stark rückläufig. Der Unterrichtung zufolge dauerte der ...