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Plenum und Ausschüsse

bob

Beobachterstatus für Taiwan

Weltgesundheitsversammlung

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) einsetzen. Dies schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/968 ). Dies müsse als zusätzlicher Tagesordnungspunkt der Versammlung der WHA Ende Mai aufgenommen ...

bob

Dauergenehmigungen für Militärflüge stoppen

Aufforderung an die Regierung

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in Neuverhandlungen des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass alle Bewegungen der in Deutschland stationierten Truppen, insbesondere soweit sie den Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen ...

mpi

Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik

"Bemühungen ernüchternd"

Europa. Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik. In einem Antrag ( 16/848 ) hebt sie zur Begründung hervor, dass die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen "ernüchternd" seien. So seien außer "sehr ermutigenden" Veränderungen ...

bob

Besorgnis über Situation der Roma

Große Anfrage

Menschenrechte. "Zutiefst besorgt" sind Bündnis 90/Die Grünen über die Situation der Roma als größte Minderheit in der EU. In ihren Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage ( 16/918 ) führen sie aus, die Roma litten noch immer unter Diskriminierung und ...

bob

Willensbildung soll erleichtert werden

Eigentümergemeinschaften

Recht. Die Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft soll erleichtert werden. Dazu werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung die gesetzlichen Beschlusskompetenzen (die rechtliche Möglichkeit der Eigentümerversammlung, durch Mehrheitsbeschluss über Angelegenheiten der ...

bob

In Südosteuropa wächst die Wirtschaft

"Neuen Impuls" für Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina gefordert

Die ausländischen Direktinvestitionen haben danach erneut stark zugenommen und das Wirtschaftsklima hat sich weiter gebessert. Die positiven Zahlen stammten vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien und aus Serbien und Montenegro, das die größten Fortschritte verzeichnet habe, ...

wol

Piloten nicht mehr auf Zuverlässigkeit prüfen

Kleine Motorflugzeuge

Inneres. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten soll wieder auf ein "angemessenes Maß" reduziert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/859 ). Die Fraktion führt dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des ...

wol

Bündnisgrüne fordern Ehrenkodex

Ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung

Inneres. Mit einem Ehrenkodex oder einer gesetzlichen Regelung soll die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung geregelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/948 ). Die Abgeordneten führen an, für ...

bob

Entwicklungshilfe überprüfen

Mehr Zielgenauigkeit und Effektivität

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und Effektivität überprüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/963 ). In einem so genannten "Peer Review" (in etwa die Einschätzung ...

bob

Gelder an Kenia künftig an Zusagen zur Korruptionsbekämpfung binden

Antrag der FDP

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit an strikte Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/965 ). Wenn die Regierung des ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht ...

sas

Konkurrenten sollen stärker werden

Deutsche Post AG

Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag ( 16/838 ) für mehr Wettbewerb bei der Post ein. Das Briefmonopol solle wie geplant Ende 2007 entfallen, damit auf dem Briefmarkt ab 2008 mehr Wettbewerb möglich ist. Die Wettbewerber will die Fraktion ...

hah

Regionalisierungsmittel beibehalten

Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem Antrag ( 16/951 ) gegen die von der Koalition beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro weniger würden in den kommenden vier Jahren gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz ...

mpi

Grüne verlangen eine Finanzreform

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In einem Antrag ( 16/950 ) macht sich die Fraktion auf Grundlage ihrer Überlegungen zu einer Bürgerversicherung für die Ausweitung der ...

mpi

Versicherungspflicht nicht erweitern

GmbH-Alleingesellschafter

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion wendet sich gegen eine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH. Dies müsse gesetzlich klargestellt werden, heißt es in einem Antrag ( 16/966 ). Darin beziehen sich die Abgeordneten auf ein Urteil ...

mpi

Bundeszuschuss wird weiter zunehmen

Alterssicherung der Landwirte

Da zugleich zunehmend vom Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht Gebrauch gemacht werde, seien auch die Beitragseinnahmen rückläufig. Während sie 2004 den Angaben zufolge noch bei 802,8 Millionen Euro lagen, waren es 2004 nur noch 743,8 Millionen Euro. In der Folge stieg der ...

mpi

Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

Große Anfrage

Arbeit und Soziales. Die FDP fragt nach dem Stand mehrer Prüfvorhaben des Koalitionsvertrages. In einer Großen Anfrage ( 16/926 ) erkundigt sich die Fraktion in einem 52 Einzelpunkte umfassenden Fragenkatalog etwa nach den Plänen zur Einführung eines Kombilohns. Die Abgeordneten ...

vom

FDP gegen monatliche Meldungen

Umsatzsteuer

Finanzen. Die FDP-Fraktion will die Pflicht, Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben, abschaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 16/849 ) vorgelegt. Im Umsatzsteuergesetz sei das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum vorgesehen, so die ...

sas

Dieselfilter sollen Pflicht werden

Forderung der Bündnisgrünen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von mit Partikelfiltern ausgerüsteten Dieselfahrzeugen vorlegen. Die rasche Einführung des Dieselfilters bei Neufahrzeugen und nachgerüsteten ...

hah

"EU-Mittelkürzung nicht hinnehmen"

Ländlicher Raum

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bündnisgrünen verlangen von der Bundesregierung, gegen die von der EU beschlossenen Kürzungen der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorzugehen. In ihrem Antrag ( 16/952 ) heißt es, die Einigung über die finanzielle ...

suk

Regierung soll Endlager für Atommüll suchen

Energiepolitik

Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in ...