Aus Sicht von Ministerin
Künast hingegen würden mit diesem "umfassenden Paket"
sowohl Verbraucher- als auch Produzenteninteressen im Zusammenhang
mit dem Einsatz der Gentechnik geschützt. Mit dem
Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Richtlinie der EU vom
12. März 2001 über die absichtliche ...
Auch in veränderten Form fand
das von der Bundesregierung vorgelegte
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz in der Sitzung am 2.
April keine Mehrheit im Bundesrat. Nach der Ablehnung des
ursprünglichen Entwurfes im Februar wurde in die aktuelle
Vorlage eine Niveausicherungsklausel ...
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für
den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der
grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Der
Gesetzesbeschluss des Deutschen ...
Der Bundesrat hat kritisch zu dem
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Stellung genommen. Dabei wird das Ziel des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung, Schwarzarbeit und die damit zusammenhängende
...
Der Bundesrat hat am 2. April einen
Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine
bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll.
Nach der bisherigen Rechtslage ist die Anordnung einer ...
Der Bundesrat hat beschlossen, den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und
anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem
Gesetzesantrag soll im Bundesrecht eine Öffnungsklausel
geschaffen werden, die es den Ländern ermöglicht,
Grundbuchangelegenheiten in eigener ...
Auf seiner letzten Sitzung vor der
Osterpause rief die Länderkammer noch wegen zahlreicher
Gesetze den Vermittlungsausschuss an. Die wichtigsten
Beschlüsse: VATERSCHAFT: Biologische Väter erhalten mehr
Rechte. Nach einem Vermittlungsverfahren stimmte die
Länderkammer einer ...