Debatten über Energiepolitik und Online-Durchsuchungen

Die Sitzungswoche im Rückblick

Blick in das Plenum am 07.03.2008, Klick vergrößert Bild

Zahlreiche Beschlüsse in der Sitzungswoche vom 3. - 7. März 2008

Der Bundestag beriet in der Sitzungswoche vom 3. bis 7. März 2008 über Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Energiepolitik und debattierte über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Er verabschiedete zudem ein neues Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. In drei Aktuellen Stunden ging es um die IT-Forschung in Deutschland, Entlassungen bei Dax-Unternehmen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen.

In der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 5. März 2008, kamen die Abgeordneten zur Fragestunde und Befragung der Bundesregierung zusammen

Gedenken an Annemarie Renger

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 6. März 2008, würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger. Renger habe wichtige Parlamentsreformen auf den Weg gebracht und sich für die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn engagiert, sagte Lammert.

Renger war am 3. März 2008 im Alter von 88 Jahren gestorben. Von 1972 bis 1976 stand sie als erste Frau und Sozialdemokratin an der Spitze des Bundestages.

Aktuelle Stunden

In der vergangenen Sitzungswoche standen drei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung des Parlaments. Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD debattierten die Abgeordneten am Mittwoch über das Thema "Computermesse CeBIT - IT-Forschung als Wachstumsimpuls für Deutschland". Ausgangspunkt ist die wachsende Bedeutung der Informationstechnik für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Eine von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde behandelte das Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008". Das Gericht hatte Ende Februar heimliche Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen prinzipiell für zulässig erklärt. Die Koalitions- und Oppositionsfraktionen im Bundestag debattierten darüber, wie sich die Entscheidung der Verfassungsrichter auf die Gesetzgebung auswirken wird.

Am Freitag rief der Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion" auf.

Debatten: Energiepolitik und Gleichstellung

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 6. März 2008, standen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb auf dem parlamentarischen Prüfstand. Beide Gesetzentwürfe wurden im Anschluss an die Beratungen im Plenum an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Beschlossen: Förderung der Jugendfreiwilligendienste

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag außerdem gegen die Stimmen der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ( 16/6519). Danach soll das bisherige Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres zusammengefasst und das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen stärker gefördert werden. Jugendfreiwilligendienste können dann künftig bis zu 24 Monate dauern, außerdem wird es möglich, mehrere mindestens sechsmonatige Dienste nacheinander zu absolvieren.

In einer Entschließung forderte das Parlament die Bundesregierung zu gezielten Maßnahmen auf, "um mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund und mehr benachteiligte Jugendliche für Jugendfreiwilligendienste zu gewinnen".

Große Anfragen: Petitionsrecht und Deutsche Einheit

Mit der Antwort der Bundesregierung ( 16/6785) auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. beschäftigte sich der Bundestag ebenfalls am Donnerstag. Die Parlamentarier fragten nach der "Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts" ( 16/2181) und wollten wissen, mit welchen gesetzlichen Mitteln die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagement verbessern will. Außerdem fragten sie, wie oft und in welcher Form die Bundesregierung von sich aus persönlichen Kontakt mit betroffenen Bürgern aufnimmt, ob diese etwa zu Gesprächen und Anhörungen geladen werden und inwiefern die Bundesregierung an Ortsbesichtigungen teilnimmt.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sie sich grundsätzlich für eine Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte engagiere, etwa mit Programmen im Bereich der Bildung oder dem Aufbau von Bürgerportalen.

Eine zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. stand am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums. Darin ging es um den "Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020“ ( 16/3581).

In einer einstündigen Debatte setzten sich die Abgeordneten zudem mit der Antwort der Bundesregierung ( 16/5418) und drei weiteren Anträgen der Fraktion DIE LINKE. auseinander. Unter anderem forderte die Fraktion die Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen.

Anträge: Geheimdienste, Internetzugänge und Iran

Zur Abstimmung im Plenum standen in dieser Sitzungswoche auch eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen. Einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran ( 16/8379) stimmte der Bundestag mehrheitlich zu. Die Fraktionen verlangen darin von der iranischen Regierung, einen fairen Wahlkampf zuzulassen und für freie und demokratische Parlamentswahlen zu sorgen.

Der Antrag ( 16/843) der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" wurde dagegen abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium zu novellieren. Das Gremium sollte in der Öffentlichkeit künftig auch inhaltlich über seine Beratungen berichten dürfen, um mehr Transparenz für seine Arbeit zu schaffen.

Am Freitag diskutierte der Bundestag überdies Anträge aus allen Fraktionen des Bundestages zum Thema "Flächendeckende Breitbandversorgung" ( 16/8381, 16/7862, 16/8195, 16/8372). Unter anderem forderten die Fraktionen schnellstens eine bessere Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in ländlichen Räumen. Die Anträge wurden an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Wehrbericht und Innere Führung

Am Dienstag übergab der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, seinen Jahresbericht 2007( 16/8200). Zum Thema Innere Führung der Bundeswehr lagen dem Bundestag außerdem drei Anträge von CDU/CSU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP vor (16/8378, 16/8370, 16/8376). Sie waren am Donnerstag Thema im Plenum und wurden im Anschluss an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Das Konzept der Inneren Führung bringt die Freiheitsprinzipien des demokratischen Rechtsstaates mit den Ordnungs- und Funktionsprinzipien der Streitkräfte in Einklang. Leitbild ist der Staatsbürger in Uniform.

Lebenslanges Lernen fördern

Verschiedene Anträge und Beschlussempfehlungen lagen dem Bundestag zur beruflichen Weiterbildung vor. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern und damit Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken. DIE LINKE. fordern in ihrem Antrag ( 16/7527), der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Beide Anträge wurden an die Fachausschüsse überwiesen.

Beraten hatte der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bereits im Vorfeld über die Anträge 16/785, 16/2702, 16/4748 der Fraktion DIE LINKE. ("Zukunftsaufgabe Weiterbildung"), der FDP ("Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen") und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ("Lebenslanges Lernen fördern"). Die Mehrheit des Bundestages lehnte die Anträge in der Plenarsitzung am Donnerstag ab.