Überwiegend auf Zustimmung, aber auch auf Kritik sind am Montag, dem 4. Mai 2009, die Grundgesetzänderungen gestoßen, die bei Bund und Ländern die Neuaufnahme von Krediten begrenzen sollen. In der gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates zur Föderalismusreform II sah Prof. Dr. Lars P. Feld ausHeidelberg in der avisierten Schuldenbremse den „richtigen Weg“ hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Prof. Dr. Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, würdigte die Neuregelung als großen Erfolg der Politik. Aus Sicht von Prof. Dr. Gustav Horn aus Düsseldorf verengt das Regelwerk hingegen bei einem Konjunkturabschwung die staatlichen Spielräume zum notwendigen Gegensteuern.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht dazu geeignet, die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren – wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt. Diese Ansicht vertrat eine Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 4. Mai 2009.
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 ändern. Aus diesem Grund haben sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, über den sieben geladene Sachverständige am Montag, dem 4. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geurteilt haben.
Die Aufstockung des Vermögens der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante Gesetzesänderung wird grundsätzlich begrüßt. Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am Montag, 4. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses die Erhöhung des Stiftungsvermögens durch die Firma Grünenthal und den Bund von 100 Millionen Euro und die damit verbundenen höheren Zahlungen an Betroffene als überfällig. Uneinig blieben sie in der Frage, ob das Vermögen sofort an die Betroffenen ausgezahlt oder in jährlichen Sonderzahlungen über 25 Jahre gestreckt werden soll.
Die von den Oppositionsfraktionen geforderte verbesserte Altersversorgung für bestimmte, durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligte ehemalige DDR-Bürger ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 4. Mai 2009, deutlich.
Die bisherigen Planungen für einen Deutschen Qualifikationsrahmen kommen bei Bundesländern, Universitäten, Handwerk und Arbeitnehmerverbänden gut an. Vertreter vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Kultusministerkonferenz, der Hochschulrektorenkonferenz, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigten sich am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, bei einem öffentlichen Fachgespräch im Bildungsausschuss durchweg zufrieden.
Der Bau einer festen Fehmarnbeltquerung wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde am Mittwoch, 6. Mai 2009, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung ging.
Bei der von der Bundesregierung geplanten „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ stoßen eine Reihe von Einzelregelungen bei Experten auf Kritik. Dies wurde am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, im Gesundheitsausschuss bei einer Anhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung deutlich.
Der Schutz von Arbeitnehmern steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 11. Mai 2009. Elf Sachverständige werden eine Stunde lang zu vier Anträgen von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Stellung nehmen. Dabei geht es sowohl um den Datenschutz von Beschäftigten, beispielsweise bei Discountgeschäften.
Zeit: Montag, 11. Mai 2009, 12.30 bis 13.30
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
4.900
Die Bundesregierung will die Sicherheit der Patienten bei der Anwendung von Medizinprodukten wie beispielsweise Kathetern oder Herzschrittmachern verbessern. Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sollen angeglichen und die Zuständigkeiten im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zentralisiert werden. Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Montag, dem 11. Mai 2009, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema und wird dazu 24 Verbände und drei Einzelsachverständige befragen.
Zeit: Montag, 11. Mai 2009, 13.00 bis 15.00
Uhr
Ort: Berlin, Reichtstagsgebäude, Saal 3
S 001 (SPD-Fraktionssaal)
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Patente auf Gene künftig nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung erteilt werden können. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen gefordert, die die Biopatentrichtlinie der EU verbessern wollen. Ihr Antrag ist Gegenstand einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag, dem 11. Mai 2009. Sieben Sachverständige werden sich zu dem Thema äußern.
Zeit: Montag, 11. Mai 2009, 14.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 4.300
Die Bundesregierung will die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes verbessern. Ein Gesetzentwurf dazu sieht vor, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu ermöglichen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) zu machen und umzusetzen, ,um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Innenausschuss hat für Montag, den 11. Mai 2009, sieben Sachverständige nach Berlin eingeladen, die sich in einer öffentlichen Anhörung drei Stunden lang zu diesem Vorhaben der Regierung äußern werden.
Zeit: Montag, 11. Mai 2009, 14.00 bis 17.00
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal E 200
Die Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 13. Mai 2009. Sechs Sachverständige sollen sich mit dieser Subvention des Neuwagenkaufs von Privatleuten bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeug in Höhe von 2.500 Euro auseinandersetzen.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 11.00 bis 12.30
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 2.600
CDU/CSU und SPD wollen, dass die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt werden. So sollen beispielsweise Opfer von Zwangsverheiratung als Nebenkläger auftreten können. Auch soll der Katalog der Taten, bei denen vor Gericht ein Opferanwalt bestellt werden kann, erweitert werden, etwa im Fall von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Im Rechtsausschuss werden sich am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Koalitionsvorschlägen und weiteren Initiativen äußern.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 4.300
Die Versorgungsanwartschaften von Beamtinnen und Beamten sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, dem 13. Mai 2009. Zehn Sachverständige werden zu einem Bericht der Bundesregierung stellen nehmen, in dem sich die Regierung mit der "Mitnahmefähigkeit" dieser Versorgungsanwartschaften auseinandersetzt. Die Regierung sieht mehrere Möglichkeiten, um wirtschaftliche Nachtreile beim Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystem auszugleichen.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.00 bis 15.00
Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Raum
1.302
Der Kampf gegen Magersucht steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch, dem 13. Mai 2009. Neun Sachverständige sollen den Abgeordneten dazu zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort stehen. Grundlage ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die von der Bundesregierung verlangen, sich für eine Selbstverpflichtung der Modeunternehmen und Modelagenturen einzusetzen.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.30 bis 15.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal
2.200
Der Stand der Vorbereitungen zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft in diesem Jahr interessiert den Sportausschuss des Bundestages. In seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, wird die Berlin Organising Committee GmbH dazu Bericht erstatten. Sie finden vom 15. bis 23. August im Berliner Olympiastadion statt. Darüber hinaus geht es um den Stand der Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele im Jahr 2018. Hier sollen der Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude (SPD), und die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH berichten.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-haus,
Sitzungssaal 4.800