Positive Wirkung des Konjunkturpakets erwartet

Sachverständige haben die mit dem zweiten Konjunkturpaket der Koalitionsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und die Abwrackprämie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 9. Februar 2009, positiv bewertet. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) erklärte, mit der Neuregelung der Kfz-Steuer werde eine Hängepartie für die Autokäufer beendet. Es sei überfällig, dass man zu einer Lösung komme.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sagte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland ( 16/11740), Maßnahmen wie die Abwrackprämie für Altautos hätten schon jetzt eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Bei der Änderung der Kfz-Steuer hätte man sich aber eine stärkere Ausrichtung auf den Kohlendioxidausstoß der Fahrzeuge vorstellen können.

Hoffen auf das Anspringen der Nachfrage

Nach der Neuregelung spielt auch der Hubraum eines Fahrzeuges weiterhin eine Rolle bei der Steuerhöhe. Der ADAC wies darauf hin, eine völlige Steuerbefreiung von Fahrzeugen, die deutlich unter den Kohlendioxid-Grenzwerten bleiben, wäre sinnvoll gewesen. Das würde in Deutschland einen starken Kaufanreiz auslösen.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte, man hoffe, dass die Nachfrage auf den internationalen Märkten 2010 wieder anspringe. Bis dahin könnten die Maßnahmen des Konjunkturprogramms II eine "wichtige Brückenfunktion" einnehmen, um die Probleme auf dem Binnenmarkt abzufedern. Das Konjunkturprogramm enthalte erfreuliche Signale für den Automarkt, aber alles hänge davon ab, ob die internationalen Märkte wieder anspringen werden.

"Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes unterstrich, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen würden helfen, die in den nächsten Monaten aus der Wirtschaftskrise zu erwartenden Folgen deutlich abzumildern. Die Ungewissheit über die neue Kfz-Steuerregelung habe in letzter Zeit zu einer deutlichen Kaufzurückhaltung geführt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies auf ein enormes Missbrauchspotenzial bei der Abwrackprämie hin. Sollten die Bestimmungen für die Prämie nicht geändert werden, werde aus der Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Funktionierende Fahrzeuge würden nicht verschrottet, sondern gingen in den Export.

"Problem der Verwertungsbranche"

Die DUH kritisierte, dass die Kfz-Briefe keine besonderen Vermerke über die Verschrottung enthalten würden, sodass zu den Verwertungsbetrieben gebrachte Fahrzeuge wieder angemeldet werden könnten. Aber auch mit einem Vermerk im Kfz-Brief könne die Export-Problematik nicht gelöst werden. Die DUH wies darauf hin, dass Schweden die Verschrottungsprämie wieder abgeschafft habe, weil man die Missbrauchsprobleme nicht in den Griff bekommen habe.

Dagegen hält der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbesden Missbrauch nicht für ein Problem der Kraftfahrtzeugbranche, sondern der Verwertungsbranche. Wenn mit den Verwertungsnachweisen Missbrauch getrieben werde, dann gebe es gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten.

Ja zur Bundeszuständigkeit

Die Überführung der Kfz-Steuer in die Zuständigkeit des Bundes begrüßten die Sachverständigen. Die Deutsche Steuergewerkschaft betonte, wenn alle Steuern des Verkehrsbereichs beim Bund liegen würden, sei eine "Politik aus einem Guss" möglich. Auch die Bundessteuerberaterkammer hatte keine Einwände.