Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

„Verbraucherschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert.“ Diese Aussage hatte der damalige Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts 2008 getroffen. In der rund eineinhalbstündigen Aussprache über den Report am 13. Februar 200, kritisierte die Opposition die Politik der Bundesregierung jedoch heftig. In Sachen Verbraucherschutz sei zu viel Zeit durch Untätigkeit vertan worden.

Rund 50 Seiten umfasst er, der aktuelle verbraucherpolitische Bericht ( 16/9163), den noch Horst Seehofer(CSU), früherer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am 23. April 2008 präsentiert hatte. Darin stellt die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD verabredet, einmal pro Legislaturperiode ihre verbraucherpolitischen Ziele und Vorhaben sowie die bereits erfolgten Maßnahmen vor.

„Endlich Rechtsanspruch auf Information“

So verweist der Bericht unter anderem auf das im Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz, das Behörden verpflichtet, bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht oder erheblichen Verbrauchertäuschungen von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Die Verbraucher haben endlich einen Rechtsanspruch auf Information“, sagte Julia Klöckner, Verbraucherschutz-Beauftragte der CDU/CSU während der Debatte im Plenum.

Wirtschaftliche Interessen des Verbrauchers stärken

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes nennt der Bericht unter anderem eine Neustrukturierung des nationalen Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts und die Modernisierung der Lebensmittelüberwachung.

Verschiedene Gesetzesänderungen sollen zudem die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers stärken, so etwa die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Neuerungen im Telekommunikationsgesetz sowie eine Novelle des Versicherungsgesetzes.

Runder Tisch für die „Nährwert-Ampel“

Darüber hinaus kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die von Horst Seehofer im Oktober 2008 das Amt übernommen hatte, weitere Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes, unerlaubter Telefonwerbung und der Fahrgastrechte an.

„Ich verstehe mich als Anwältin der Verbraucher“, bekräftigte Aigner und versprach als solche auch die Möglichkeit der Einführung einer „Nährwert-Ampel“ an einem „runden Tisch“ neu zu diskutieren. Solche farbliche Angaben auf Verpackungen sollen den Kunden auf einen Blick zeigen, wie ungesund Lebensmittel sind. Verbraucherverbände hatten die „Nährwert-Ampel“ befürwortet, während die Regierung sie bislang ablehnte.

Bildung der Verbraucher stärken

Die Opposition kritisierte die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz: So sagte Hans-Michael Goldmann (FDP), es wundere ihn nicht, dass Ministerin Aigner in ihrer Rede kaum auf den Verbraucherpolitischen Bericht eingegangen sei: „Er ist es auch nicht wert“. Hier finde sich „viel Geblubber“ statt konkreter Ergebnisse.

Gar nicht angesprochen werde das Thema Bildung. „Um selbst bestimmt am Markt teilzunehmen, muss der Verbraucher qualifiziert sein – und das geht eben nur über Bildung“, so Goldmann.

Verbraucherinformationsgesetz überarbeiten

Auch Karin Binder (Die Linke) monierte, der Bericht zähle eigentlich nur auf, welche EU-Vorgaben umgesetzt wurden. „Wie in einem Hausaufgabenheft“ habe die Bundesregierung diese abgearbeitet. „Von Eigeninitiative zeugt das aber nicht“, sagte die Abgeordnete. Einzig das Verbraucherinformationsgesetz gehe auf ihre Initiative zurück, doch dieses sei ein „Bürokratiemonster“ und müsse dringend überarbeitet werden.

„Warum müssen die Bürger den Umweg über Behörden gehen, um sich zu informieren“, fragte Binder. "Warum könnten sie nicht die Auskunft direkt bei Herstellen und Händlern bekommen?"

„Recht auf Girokonto“ einführen

Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, hatte den Bericht schon im Vorfeld der Aussprache im Bundestag als ein „Blendwerk“ gegeißelt. Statt wirkungsvoll gegen „steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Telefonterror, giftiges Spielzeug und Abzocke im Internet“ vorzugehen, werde die Öffentlichkeit mit Ankündigungen und Positionspapieren getäuscht.

In den Jahren der Großen Koalition sei der Verbraucherschutz in die „zweite Reihe der Politik“ gerutscht, bemängelte sie und forderte die Regierung auf, sich endlich auch für ein „Recht auf ein Girokonto“ einzusetzen, wie es die Verbraucherzentralen schon länger fordern.

Fehlendes Gesamtkonzept für Verbraucherschutz

Diese hatten schon bei Veröffentlichung des Verbraucherpolitischen Berichts die Politik der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode als „halbherzig“ kritisiert.

Es fehle ein „Gesamtkonzept“, bemängelte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bislang klafften beim Verbraucherschutz „Anspruch und Wirklichkeit“ noch auseinander.