Koalition gegen Beschwerdemöglichkeit

Am Paragrafen 522 der Zivilprozessordnung erhitzen sich die Gemüter: Wann darf ein Gericht die Berufung verweigern? Und wird der Paragraf überall gleich ausgelegt? Die FDP will mit einer Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Der Bundestag diskutierte am Freitag, 5. März 2009, in erster Lesung über die Gesetzesvorlage und überwies sie an den Rechtsausschuss.

Wer meint, deutsches Recht sei immer eindeutig, der irrt. Der Bundestag stritt am 5. März.sogar um einzelne Wörter. Wie heißt es richtig: „oder“ oder „und“? Und als ob das noch nicht genug wäre, ging es auch noch um Zahlen und die Frage, wie viel Prozent wovon nun eigentlich gemeint sind.

Grund für diese komplizierten Diskussionen war ein Gesetzentwurf der FDP ( 16/11457). Es ging um die Berufung in Zivilprozessen; im Zentrum der Debatte stand Paragraf 522 der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Gericht eine Berufung zurückweisen kann, ohne eine mündliche Verhandlung anzusetzen. In den Fällen des Paragrafen 522 ist dann kein Widerspruch gegen diesen Gerichtsbeschluss erlaubt. Diese Regelung wurde 2001 im Zuge der Reform der ZPO eingeführt.

FDP: Zivilprozessordnung korrigieren

Seitdem habe sich Handlungsbedarf ergeben, sagte Mechthild Dyckmans (FDP), die den Entwurf mit ausgearbeitet hatte. Die FDP-Fraktion möchte den Paragrafen 522 zwar nicht komplett streichen, aber es soll wieder die Möglichkeit geben, sich in diesem Fall gegen einen Gerichtsbeschluss zu wehren.

Der Gesetzentwurf sieht also ein neues Rechtsmittel vor: Glaubt ein Bürger, das Gericht habe seine Berufung fälschlicherweise nicht zugelassen, soll er dagegen bei einem höheren Gericht Beschwerde einlegen können.

Unsicherheit über richtige Zahlen

Dyckmans begründete den Handlungsbedarf mit Zahlen, die sie aus einer Umfrage des Justizministeriums hatte. „Der Prozentsatz der Fälle, in denen Paragraf 522 angewendet wurde, variiert von Land zu Land sehr stark.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestritt im Bundestag allerdings die Richtigkeit der Zahlen. Es müsse noch einmal nachgeprüft werden, worauf sich die angegebenen Prozentsätze beziehen und ob sie dann für diese Debatte angewendet werden könnten.

Reform von 2001 verteidigt

Zypries Fraktionskollege Joachim Stünker verteidigte die ZPO-Reform von 2001. Er hatte sie selber mit ausgearbeitet: „Zivilprozesse sollten effektiver werden.“ Das sei mit der Reform gelungen, und das wolle man auch so beibehalten. Der Arbeitsaufwand für die Gerichte werde nur erhöht, wenn Prozesse, die sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben, auf eine höhere Ebene verlagert werden.

Der Problemaufriss werde den Realitäten nicht gerecht, sagte Jürgen Gehb(CDU/CSU). Außerdem fügte er hinzu: „Nur, wer die Begrifflichkeit kennt, kann auch diskutieren!“ Im Gesetz stehe bei den Bedingungen für Paragrafen 522 ausdrücklich "und" und nicht "oder", betonte er. Das würde verhindern, dass der Paragraf willkürlich und leichtsinnig angewandt werde. Schließlich müssten nicht nur eine, sondern alle Bedingungen erfüllt sein.

Unterstützung durch die Opposition

Unterstützung fand der Vorschlag der FDP-Fraktion bei der Fraktion Die Linke und bei Bündnis 90/Die Grünen. Wolfgang Nešković (Linke) sagte, die Reform der Zivilprozessordnung habe das Rechtsstaatsprinzip erodiert. „Erklären Sie mal einer alleinerziehenden Mutter, warum sie sich nicht gegen den Beschluss eines Gerichtes wehren kann!“, forderte er.

Diesen Vorwürfen folgte auch Jerzy Montag (Grüne), und griff außerdem die Verwirrung darüber auf, welche Zahlen nun anzuwenden seien. Das Gesetz sage, das Gerichte habe beim Paragrafen 522 keinen Ermessensspielraum – die Kriterien seien klar. „Trotzdem gibt es eine Spreizung, wie oft Paragraf 522 angewendet wird – und dagegen muss man was tun.“