Babywindeln und Tierfutter

19 Prozent Mehrwertsteuer auf Babywindeln, aber nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Tierfutter. Dass die Systematik, wann ein Produkt mit dem vollen und wann mit dem ermäßigten Steuersatz belastet wird, ist im Laufe der letzten vierzig Jahre in Unordnung geraten. Daran ließen die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ermäßigter Steuersatz“ am Donnerstag, 19. März 2009, keinen Zweifel. Dem Vorschlag der FDP, für Hotellerie und Gastronomie den ermäßigten Steuersatz einzuführen, wollten sich die anderen Fraktionen allerdings nicht anschließen.

Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die Liberalen. Für Ernst Burgbacher (FDP) hätte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) tätig werden müssen, nachdem er auf EU-Ebene zugestimmt habe, dass die EU-Mitgliedsländer für arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz festlegen können. Dass Steinbrück von dieser Möglichkeit im eigenen Land keinen Gebrauch machen wolle, erzürnt den baden-württembergischen FDP-Abgeordneten.

Nachteile für Hotellerie und Gastronomie

Da Frankreich für die Hotellerie den ermäßigten Steuersatz eingeführt habe, seien Wettbewerbsverzerrungen im grenznahen Raum die Folge. Während dem französischen Hotelier von 100 Euro 94,80 Euro nach Steuerabzug verblieben, seien dies bei seinem deutschen Kollegen nur 84 Euro.

22 von 27 EU-Staaten hätten den reduzierten Satz für die Hotellerie, elf von 27 Staaten den reduzierten Satz für die Gastronomie eingeführt. Der reduzierte Steuersatz sei der „Normalfall in Europa“, sagte Burgbacher.

„Ungereimtheiten beseitigen“

Eduard Oswald (CDU/CSU), Vorsitzender des Finanzausschusses, kündigte an, im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Beseitigung von Ungereimtheiten im Steuersystem festgeschrieben. Die Hemmschwellen für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen sollten beseitigt werden.

„Wir müssen im Steuerrecht mal was hinkriegen, was nicht kompliziert ist“, sagte Oswald. Einen Schnellschuss lehnte er jedoch ab. Vielmehr solle eine Lösung entwickelt werden, die „solide finanzierbar“ ist.

Linke: FDP als Trittbrettfahrer

Barbara Höll (Die Linke) erinnerte an frühere Anträge ihrer Fraktion, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte wie etwa Arzneimittel abzusenken. Der FDP warf sie vor, sich als „Trittbrettfahrer“ zu betätigen, weil die Liberalen in der Vergangenheit, auch als Regierungsfraktion, nie in diese Richtung tätig geworden seien. Einen reduzierten Satz könne sie sich etwa auch bei haushaltsnahen Handwerkerleistungen vorstellen, sagte Höll.

Diese könnten steuermindernd geltend gemacht werden, betonte dagegen Lydia Westrich (SPD), die den Finanzminister in Schutz nahm. Steinbrück habe für Deutschland „sehr richtig“ gehandelt. Was die FDP fordere, sei eine reine Subvention für eine bestimmte Branche – wo die FDP doch sonst gegen Subventionen sei. „Da zeigt sich der ganze Wirrwarr der FDP.“

„Keine Privilegierung einzelner Gruppen“

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) grenzte sich von der FDP ab: „Sieht so Ihre Mittelstandspolitik aus?“, fragte er. Die Grünen hätten ein anderes Verständnis von marktwirtschaftlicher Ordnung als die Privilegierung einzelner Gruppen. Sinnvoller sei es, die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.

„Was wir brauchen, ist eine Gesamtkonzeption“, unterstrich Manfred Kolbe (CDU/CSU). „Einzellösungen führen uns nicht weiter.“ Die von der Großen Koalition beschlossene Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Seilbahnen sei in der Koalition damals auch „nicht ganz unumstritten“ gewesen.