"Lissabon-Vertrag macht EU handlungsfähiger"

für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), am Mittwoch, 18. März 2009, nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU). "Er stärkt die Demokratie und den Parlamentarismus auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene, und er macht die Europäische Union handlungsfähiger und transparenter." Pöttering war aus Anlass seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Berlin auch mit dem gesamten Bundestagspräsidium und mit allen Fraktionen zusammengetroffen und hatte an einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages teilgenommen.

"Wir haben Formen der Zusammenarbeit gefunden, die zu einem hohen Maß an Übereinstimmung geführt haben", betonte Pöttering, der dem Europaparlament seit der ersten Europawahl im Jahre 1979 angehört und seit 2007 dessen Präsident ist. Sein Besuch sei kein Besuch mit protokollarischen Terminen gewesen, sondern ein "Arbeitsbesuch, der der Sache dient".

Zusammenarbeit der Parlamente gewinnt an Bedeutung

Norbert Lammert unterstrich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages an Bedeutung gewinnen werde. Der "Stand der Zusammenarbeit" zwischen Europaparlament und Bundestag könne als Maßstab dafür dienen, was "an anderer Stelle" noch an Zusammenarbeit entwickelt werden müsse.

Der im Dezember 2007 von den 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Vertrag von Lissabon bildet die Grundlage für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Er ist noch nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert worden. In Deutschland ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, und auch Irland, Polen und Tschechien haben noch nicht ratfiziert.

Bereits am 17. März war Pöttering mit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler zusammengetroffen. Am 18. März hatte er mit Studenten der Freien Universität und der Humbildt-Univesität zum Thema "60 Jahre Grundgesetz – Deutschland auf dem Weg nach Europa" diskutiert.

Europawahl am 7. Juni

Überrascht habe ihn, dass die jungen Menschen sich positiv zur europäischen Einigungspolitik geäußert hätten und auch alle zur Europawahl am 7. Juni 2009 gehen wollten. Zugleich hätten sie aber auch geäußert, noch viel Überzeugungsarbeit bei anderen leisten zu müssen, ebenfalls zur Europawahl zu gehen.

Pöttering traf im Laufe des Mittwoch unter anderem auch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch zusammen.