Wie Politik live funktioniert

161.646 Schülerinnen und Schüler haben beim 56. Europäischen Wettbewerb „Europa in der Schule“ in Deutschland teilgenommen und Bilder, Texte oder Reden zum Thema "Heureka – Ideen für Europa" eingereicht. 50 von ihnen wurden vom Deutschen Bundestag ausgezeichnet und haben eine Reise nach Berlin gewonnen. In zwei Gruppen aufgeteilt reisten sie im Mai 2009 für jeweils vier Tage in die Hauptstadt. Ein Punkt auf dem abwechslungsreichen Programm: ein Gespräch mit den Abgeordneten Eva Högl (SPD) und Dorothée Menzner (Die Linke) am 14. Mai zum Thema „Europa“.

Eine Führung durchs Reichstagsgebäude, das Planspiel des Deutschen Bundestages zur parlamentarischen Demokratie, eine Stadtrallye, der Besuch einer Gedenkstätte – das Programm der 24 Preisträgerinnen und Preisträger, die vom 12. bis 15. Mai auf Einladung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in Berlin sind, ist straff und vielseitig. Gerade kommen die Schülerinnen und Schüler aus der Plenarsitzung des Bundestages, wo sie von der Besuchertribüne aus den Politikern beim Reden zuhören konnten. Nun können sie selbst mitreden.

Europa im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl (SPD) und Dorothée Menzner (Die Linke) stellen sich zunächst vor. „Europa ist mein Leib- und Magenthema“, bekennt Eva Högl, die Mitglied im Europaausschuss des Bundestages ist. „Wir kümmern uns im Europaausschuss um alle Themen, die einen europäischen Bezug haben“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Und das werden immer mehr. Daher arbeitet der Europaausschuss eng mit den jeweiligen Fachausschüssen zusammen.

Zum Beispiel mit dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem Dorothée Menzner tätig ist. „Wir sind gerade dabei, den Eisenbahnverkehr in der EU zu harmonisieren“, gibt sie ein Beispiel aus ihrem Arbeitsfeld: Bisher brauchte ein Lokführer in jedem EU-Land einen anderen Führerschein, und eine Lok, die in Frankreich als sicher zugelassen war, musste für Deutschland neu zugelassen werden.

Mehr Staaten in die EU aufnehmen?

Dann stellen die Jugendlichen ihre Fragen: Sind die Grenzen der EU-Erweiterung erreicht? Ist ein Mindestlohn auf europäischer Ebene umzusetzen? Und was sagen die beiden Abgeordneten zum Lissabon-Vertrag? Vor fünf Jahren wurden im Zuge der so genannten Osterweiterung zehn weitere Staatenin die Europäische Union aufgenommen. „Bevor wir weitere Staaten wie Kroatien aufnehmen, müssen wir Europa erst handlungsfähig machen“, meint Eva Högl. Dazu müsse vor allem der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.

Dorothée Menzner, die den Lissabon-Vertrag kritisch sieht, schlägt ein Referendum in Deutschland vor: „Wir sollten auch hier die Menschen entscheiden lassen.“ Jetzt wird die Diskussion lebendiger, denn beim Thema „direkte Demokratie“ sind nicht nur die Meinungen der Politikerinnen unterschiedlich, sondern auch die der Jugendlichen.

Direkte Demokratie

„Die Wenigsten wissen, was drin steht, und die wenigsten würden den Vertrag lesen“, sagt eine Schülerin, während eine andere findet: „Vielleicht ist ein Volksentscheid sinnvoll, damit die Bürger mehr Zugang zur europäischen Politik kriegen.“ Eva Högl setzt sich zwar prinzipiell für mehr direkte Demokratie in Deutschland ein. Aber mit Blick auf den Vertrag von Lissabon lehnt sie eine Volksabstimmung ab.

Denn sie befürchtet, dass sich die Menschen mit einer einzelnen Abstimmung über Europa vielmehr ihrem Ärger über nationale Themen Luft machen. „Ich selbst hätte den Vertrag in einigen Punkten auch anders verfasst“, sagt die Juristin, aber der Vertrag sei eben ein großer Kompromiss und das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses, an dem 27 Länder beteiligt waren.

Stationen der Gesetzgebung

„Die Diskussion war richtig interessant“, bewertet Preisträger Thomas das einstündige Gespräch mit den Abgeordneten. Besonders gut gefallen hat ihm außerdem das Planspiel des Bundestages, bei dem die Jugendlichen die Stationen der Gesetzgebung in ihren Rollen als Abgeordnete selbst erleben. „Da kann man gucken, wie Politik live funktioniert“, begründet der 18-Jährige. Dann muss die Gruppe aber schnell weiter: Der Besuch der Kuppel steht als nächstes auf dem Programm.