FDP nimmt den Bürokratieabbau im Eichwesen unter die Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bürokratie und Deregulierung im Eichwesen sind für die FDP-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage (16/4482). Sie bezieht sich auf eine Bitte der Länderwirtschaftsministerkonferenz an das Bundeswirtschaftsministerium, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vorzulegen. Die Abgeordneten wollen wissen, weshalb die seit langem angestrebte Modernisierung des Eichwesens bis heute nicht stattgefunden hat, woran die geplante Novellierung zur Umsetzung der EU-Messgeräterichtlinie gescheitert ist und ob die Regierung Möglichkeiten zum Abbau von Eichpflichten sieht, ohne dass damit ein Rückschritt beim Verbraucherschutz und beim Schutz des fairen Wettbewerbs verbunden wäre. Die Regierung soll sagen, ob sie die Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz teilt, dass die technische Prüfung von Messgeräten künftig in der Regel privaten Stellen übertragen werden sollte. Auch zu den Kosteneinsparungen aufgrund einer Privatisierung des Eichwesens soll sich die Regierung äußern.