Im Bundestag notiert: Verstoß gegen das Vergaberecht

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll den letzten Stand der Auseinandersetzung über einen angeblichen Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner Messehalle beurteilen. Dies verlangt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4493). Sie bezieht sich darauf, dass die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln eingeleitet habe. Brüssel halte die Vergabe des Auftrags zum Bau der Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig, weil dieses Geschäft als öffentlicher Bauauftrag zu bewerten sei und deshalb von der Stadt Köln öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Fraktion will wissen, welche Einigungsmöglichkeiten die Regierung jetzt mit der EU-Kommission sieht.