Öffentliche Anhörung zum Risikobegrenzungsgesetz

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ( 16/7438) steht am Mittwoch, dem 23. Januar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion (3 N 001) im Reichstagsgebäude und soll bis gegen 15 Uhr dauern. Im ersten Teil bis gegen 13 Uhr wollen die Abgeordneten die Sachverständigen zum Regierungsentwurf befragen. Im Anschluss daran geht es um mögliche weitere Gesetzesänderungen unter der Überschrift "Verbesserte Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen". Dazu haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Diskussionspunkte zur Einführung erweiterter Möglichkeiten für den Schutz von Schuldnern bei Forderungsverkäufen durch Banken vorgelegt. Als Diskussionsgrundlage dienen darüber hinaus im Bundesfinanzministerium sowie im Bundesjustizministerium angefertigte Formulierungshilfen für den Fall weiterer Änderungen am Gesetzentwurf (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/082/index.html). Der Ausschuss hat insgesamt 51 Sachverständige eingeladen, darunter die Allianz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Börse AG, die Deutsche Bundesbank, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken. Neben mehreren Verbänden nehmen auch Vertreter von Finanzinvestoren sowie Wissenschaftler an der Anhörung teil.