FDP will bei Straftaten nach Völkerstrafgesetzbuch bessere Information

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch soll in Zukunft der Generalstaatsanwalt frühzeitig informiert werden. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/7734), dass dabei für das Auswärtige Amt eine Informationspflicht geschaffen werden soll, wenn es sich um Personen handelt, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch besteht. Auch auf EU-Ebene soll der Informationsaustausch und die Koordinierung der europäischen Justizbehörden auf Ebene von EUROJUST (Europäische Einheit zur justiziellen Zusammenarbeit) weiter ausgebaut werden. Zur Begründung weist die Fraktion in ihrem Antrag auf den Fall des usbekischen Innenministers Zakirjon Almatow hin, bei dem die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung vorgelegen hätten, Almatow aber zum Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige Deutschland bereits wieder verlassen hatte. "Deutschland als Vorreiter in der internationalen Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen sollte bemüht sein, eine effektive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches in jedem Einzelfall zu gewährleisten", fordert die FDP in ihrem Antrag.