Linksfraktion plädiert für ein sofortiges Verbot von Streumunition

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für ein sofortiges Verbot von Streumunition tritt die Linksfraktion ein. In einem Antrag ( 16/7767) begründen die Abgeordneten diese Haltung damit, Streumunition wirke unterschiedslos und flächendeckend gegen Zivilisten und Soldaten. Angesichts der Streumunitionsbestände in den Waffenarsenalen auch der NATO-Staaten einschließlich Deutschlands sowie deren Beteiligung an weltweiten militärischen Interventionen sei es dringend notwendig, dem "Oslo-Prozess" schnell zum Durchbruch zu verhelfen. Die norwegische Regierung hatte dafür geworben, ein weltweites Verbot von Streumunition zu erreichen. Die Bundesregierung sei deshalb ebenfalls aufgerufen, sich für ein vollständiges vertragliches Verbot für die Lagerung, den Handel und den Einsatz von Streumunition einzusetzen. Sämtliche Bestände der Bundeswehr an Streumunition seien unverzüglich zu vernichten.