Grüne fordern Gesamtkonzept für EU-Agenturen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Ein Gesamtkonzept für die Einrichtung von EU-Agenturen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit gibt es 31 Gemeinschaftsagenturen. In einem Antrag ( 16/7746) spricht sich die Fraktion dafür aus, dass es in Zukunft nicht mehr zu Doppelstrukturen zwischen einzelnen Agenturen oder zwischen Agenturen und Aufgaben der EU-Kommission kommt. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Stellungnahme vorzulegen, inwieweit die finanzielle Kontrolle der Agenturen gewährleistet ist. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass die Zahl der EU-Agenturen in den letzten Jahren "dramatisch" angestiegen sei: Allein seit dem Jahr 2000 habe sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Die Fraktion kritisiert, dass nicht alle EU-Agenturen "notwendig und sinnvoll" seien. Vielmehr würden bei ihnen Aufgaben erledigt, die bereits an anderer Stelle bearbeitet würden. Zudem fehle bei einigen dieser Agenturen ein klar erkennbares Konzept. Auch der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, heißt es in dem Antrag weiter, habe bereits die mangelnde Kontrolle der Finanzverwaltungen der EU-Agenturen kritisiert.