Im Bundestag notiert: Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an eine EU-Verordnung
Berlin: (hib/BOB) Zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an eine EU-Verordnung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12104) vorgelegt. Sie erläutert, die EU habe im Juni 2008 die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts erlassen. Die Verordnung gilt ab 17. Dezember dieses Jahres in Deutschland und ersetzt die bislang geltenden Regelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches und das Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz.
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