hib-Meldung
066/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 066, Do, 05. Maerz 2009
- Anhörung zum
Schwangerschaftskonfliktgesetz
- Grünen-Antrag zur Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen abgelehnt
- Auswirkungen der Finanzkrise auf
Kulturförderung ungewiss
- Bundesagentur für Arbeit braucht in
diesem Jahr mehr Geld
- Bündnis 90/Die Grünen wollen
Frauenquote in Aufsichtsräten
- Koalition will Rechte von Verletzten und
Zeugen in Strafverfahren stärken
- Modernisierung des Patentanwaltrechtes
angestrebt
- FDP will Übergangsvorschriften für
Altanlagen zur alternativen Stromerzeugung
- Keine Erkenntnis über Umweltbelastungen
durch Biozide aus Bautenschutz
- Im Bundestag notiert: Anpassung der
Vorschriften des internationalen Privatrechts an eine EU-Verordnung
- Im Bundestag notiert: Ausbau der Dresdner
Bahn
- Im Bundestag notiert: Berücksichtigung
des Gesundheitsschutzes bei Gewässergrenzwerten für
Schadstoffe
- Im Bundestag notiert: Entwurf eines Gesetzes
zu Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_066/
