FDP will Fristverlängerung bei Altfallregelung

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, die im Rahmen der Altfallregelung erteilt wurden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/13160) verweist sie darauf, dass für den weit überwiegenden Anteil der Geduldeten die Aufenthaltserlaubnis nach einer Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2010 ohne Verlängerungsmöglichkeit ausläuft. Bereits jetzt sei absehbar, dass knapp 30.000 Personen wieder in den Status der Duldung zurückfallen werden, begründet die Fraktion ihren Vorstoß.

Daher soll die entsprechende Frist nach dem Willen der Abgeordneten um ein Jahr verlängert werden. Dies sei unter anderem notwendig, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Ausländerbehörden und die Betroffenen zu schaffen. Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.