hib-Meldung
166/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 166, Do, 28. Mai 2009
- Zeuge: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise
- Bundesregierung will Operationsgebiet von Atalanta ausweiten
- Grüne fordern Verbot bleihaltiger Jagdmunition
- Koalitionsfraktionen fordern Aktionsplan "Sport für alle"
- Grüne wollen umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit
- Grüne fordern Bundesgesetz zum Schutz des Weltkulturerbes
- Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten
- FDP will Fristverlängerung bei Altfallregelung
- Bundesrat will Teilnahme am EU-Schulobstprogramm gesetzlich regeln
- Weingesetz soll an europäische Vorgaben angepasst werden
- Bundesregierung will Neuerungen bei der Fahrzeugzulassung erproben
- Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung
- Bundesrat zweifelt an Finanzmarktaufsichtsgesetz
- Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geschlossen
- 1,9 Milliarden Euro für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17
- Im Bundestag notiert: Aufnahme des Datenschutzes als eigenes Grundrecht in das Grundgesetz
- Im Bundestag notiert: kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
- Im Bundestag notiert: Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen
- Im Bundestag notiert: Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
- Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe"
- Im Bundestag notiert: GALILEO
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_166/