Europafähigkeit hat sich kontinuierlich verbessert

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung hat nach Auffassung von CDU/CSU, SPD und FDP die Europafähigkeit des Bundestages deutlich verbessert. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/13169) erklären sie, dass die Unterrichtung durch die Bundesregierung in der Regel fristgemäß erfolgt. Der Bundestag habe zu den EU-Dokumenten mit Gesetzgebungsrelevanz regelmäßig umfassende Bewertungen erhalten. Gleichzeitig wird die Bundesregierung in dem Antrag jedoch dazu aufgefordert, die Unterrichtung in der Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiter zu verbessern. Dabei soll sich der Bundestag im Gegenzug verpflichten, dass ein Missbrauch von geheimen Dokumenten ausgeschlossen werden soll. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments soll in den Ausschüssen "regelmäßig und zeitnah" berichtet werden.