Koalition will Ostseestrategie voranbringen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Ostseeregion soll stärker gefördert werden. In einem Antrag ( 16/13171) fordern die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ostseestrategie für ein konkretes Maßnahmenprogramm in der Region einzusetzen. Dabei sollen unterschiedliche Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abgedeckt und Synergien gefördert werden. Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, "um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern".

Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben, heißt es in dem Antrag weiter.