Im Bundestag notiert: Einladung von Ausländern aus einem visumpflichtigen Land

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Anforderungen einer Einladung von Ausländern aus einem visumpflichtigen Land thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/13087). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen einer laut Aufenthaltsgesetz abzugebenden Verpflichtungserklärung ein Nachweis über das regelmäßige monatliche Einkommen erbracht werden müsse. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie es mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie vereinbar sei, dass ein Familienbesuch durch Einladungen nach Deutschland "faktisch nicht möglich ist", wenn die in der Bundesrepublik lebenden Familienmitglieder beispielsweise nur über ein geringes Einkommen verfügen.