Im Bundestag notiert: Größe der Kommission

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im kommenden Herbst wird die neue Kommission der Europäischen Union ihre Amtgeschäfte aufnehmen. Die Festlegung der Größe der Kommission im Rat werde - je nachdem, ob der Vertrag von Lissabon oder der von Nizza gelte - zunächst abzuwarten sein, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/12958) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12748). Die Liberalen hatten sich unter anderem danach erkundigen, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, dass es in der EU in Zukunft einen eigenen Justiz- und Grundrechtekommissar gibt, dessen Zuständigkeiten auch die Innenpolitik umfasst.