Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Und immer wieder: die Energiefrage
Die beste Energie ist die, die nicht gebraucht
wird!
Die heutigen Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher.
Aber nicht nur Strom und Öl, Gas und Kohle sind teurer
geworden, sondern damit zusammenhängend auch die Rohstoff- und
Grundstoffpreise - man denke nur an die energieintensive
Herstellung von Stahl und Aluminium oder von Zement. Steigende
Energiepreise lassen aber auch die Transportkosten steigen, was
sich in allen Warenbereichen auswirkt, etwa durch höhere
Lebensmittelpreise. Verbraucher und Unternehmen werden zum
Energiesparen und zur Energieeffizienz motiviert.
Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) wurden wichtige Weichen für eine hochmoderne, sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland gestellt. Zugleich wurden Maßnahmen für einen ehrgeizigen, intelligenten und effizienten Klimaschutz festgelegt. Das IEKP ist ein 29 Maßnahmen umfassendes Paket, vor allem zugunsten von mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien. Energie soll künftig effizienter eingesetzt werden als heute und es soll stärker auf eigene Energiequellen und erneuerbare Energien gesetzt werden. Immer wichtiger werden CO2-arme Energien. Mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien wird langfristig die Importabhängigkeit von Energierohstoffen verringert. Maßnahmen zur Energieeffizienz fördern moderne Technologien und halten die finanzielle Gesamtbelastung der Verbraucher und der Wirtschaft in Grenzen.
Die Energiefrage ist aber bekanntlich auch eine Umweltfrage, denn es wäre angesichts der Klimaerwärmung sträflich, diese Themen nicht zu koppeln. Deshalb muss der Ausschuss auch immer Umweltfragen wie auch den sozialen Aspekt mitbedenken und arbeitet dabei mit den anderen Ausschüssen zusammen..
Daher verwundert es nicht, dass der Wirtschaftsausschuss immer
wieder mit Energiefragen ringt - gerade auch in der heutigen Zeit.
So befasst er sich in der laufenden Legislaturperiode u.a.
mit der weiteren Liberalisierung der Netze von Gas und Strom, denn
Oligopole führen hier, wie anderswo in der Wirtschaft auch, zu
höheren Preisen. Wichtige Themen, die jeweils aus Anlass
entsprechender Gesetzesentwürfe der Regierung beraten werden,
sind auch die Beschleunigung des Ausbaus der
Höchstspannungsnetze und die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung.
Konkret befasste sich der Ausschuss bisher mit der
- Liberalisierung des Messwesens bei Strom und
Gas (Messzugangsverordnung)
Mit der Verbreitung intelligenter Stromzähler soll das Messwesen vollständig liberalisiert werden. Ziel ist es, bessere Informationen und Transparenz für den Verbraucher zu haben. Der Kunde kann künftig seinen Messstellenbetreiber und seinen Zähler selbst auswählen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerber
- BT-Drs. 16/8306 -
Beschlussempfehlung und Bericht: - BT-Drs. 16/9470 -
- Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung
Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (GWB) konkretisiert das geltende allgemeine Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Es soll insbesondere den Kartellbehörden erleichtern, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich übersteigen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (GWB)
- BT-Drs. 16/5847 -
Beschlussempfehlung und Bericht: - BT-Drs. 16/7156 -
- Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung
("Ökodesign") energiebetriebener Produkte
(EBPG)
Das EBPG soll die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen verrringern. Der Energieverbrauch soll gesenkt, der Materialaufwand vermindert und die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden. Das EBPG stellt sicher, dass in Deutschland nur noch solche energiebetriebenen Produkte verwendet werden, die den für sie festgelegten Mindestanforderungen genügen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz)
- BT-Drs. 16/6651 -
Beschlussempfehlung und Bericht: - BT-Drs. 16/7155 -
- die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung
Hier erzeugt ein Kraftwerk gleichzeitig Strom und Wärme (der Wirkungsgrad kann dadurch bis zu 90 % betragen).
Im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms hat man sich darauf verständigt, den Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25 % zu verdoppeln.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
- BT-Drs. 16/8305 -
Beschlussempfehlung und Bericht: - BT-Drs. 16/9469 -
- die Beschleunigung des Ausbaus der
Höchstspannungsnetze
Der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen den raschen Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland erforderlich.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
- BT-Drs. 16/10491 -
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