2. Untersuchungsausschuss

Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger wird den zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode leiten. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses, der die Vorgänge um den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erhellen soll, wurde die CSU-Abgeordnete Daniela Raab am Donnerstag, 23. April 2009, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte der Bundestag bei Enthaltung von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ( 16/12690) anzunehmen und den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Beantragt hatten den Ausschuss 60 Abgeordnete der FDP, 53 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und 51 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Dem Ausschuss gehören elf ordentliche Mitglieder an, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (einschließlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und der Bundesbank Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zu der Schieflage bei der Hypo Real Estate Holding AG beigetragen, diese verschärft oder zu einer vermeidbaren Höherbelastung von Bürgerinnen und Bürgern in Form der Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit dem Garantierahmen des Bundes von derzeit 87 Milliarden Euro oder in Form daraus erwartbarer Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt geführt haben.