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Das Parlament
Nr. 47 / 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Posten-Poker
EU-KOMMISSION
Das Parlament will die Mitglieder erst am 20. Januar absegnen. Zwei Spitzenämter sind noch völlig offen
Der schwedische Premier Fredrik
Reinfeldt sieht in diesen Tagen nicht besonders glücklich aus.
Zwar wird er von allen Seiten mit Komplimenten
überschüttet, da es unter schwedischer
Ratspräsidentschaft gelang, die fehlenden Unterschriften
Irlands, Polens und Tschechiens für den Vertrag von Lissabon
... 
Daniela Weingärtner
»Wie
Dominosteine gefallen«
FEIERSTUNDE
Das EU-Parlament gedenkt des 20. Jahrestags der Wende in Ost- und Mitteleuropa
Der 20. Geburtstag der
Grenzöffnung zwischen Ost- und Westeuropa wurde auch in
Brüssel feierlich begangen. Am Morgen des 11. November traf
sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit 89 jungen Leuten aus
allen Teilen Europas, die in diesem November ebenfalls zwanzig
Jahre alt werden. "1989 sind die ...
Isabel Guzmán
Versickerte
Milliarden
BERICHT
Europäischer Rechnungshof deckt erneut Verschwendung von EU-Fördergeldern auf
Auch im vergangenen Jahr sind
wieder Milliarden Euro europäischer Fördergelder
versickert. Das stellt der Europäische Rechnungshof, das
unabhängige Finanzgewissen der EU, in seinem Jahresbericht
2008 fest. Trotz deutlicher Fortschritte würden immer noch
Teile des EU-Budgets regelwidrig ausgegeben, ...
Johanna Metz
Engagierte
Europäer
EHRUNG
EU-Parlament verleiht Europäischen Bürgerpreis
Vor 15 Jahren änderte die
damals 24-jährige Suzana Lipovac ihr Leben. Statt länger
in einer Chemiefirma in Stuttgart Leitkleber für die
Mikroelektronik zu verkaufen, beschloss die Tochter bosnischer
Kroaten, ihren Job an den Nagel zu hängen und sich
künftig um kriegsverletzte Kinder und Jugendliche ...
Isabel Guzmán
Noch eine
vage Idee
EUROPA
EU-weite Bürgerbegehren spätestens ab Ende 2010
Aus Sicht der Bürger Europas
ist es eines der wichtigsten Elemente des EU-Reformvertrags von
Lissabon: das "Europäische Bürgerbegehren". Zum ersten
Mal haben die rund 500 Millionen Einwohner der EU die Chance,
unmittelbar auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen.
Nötig sind eine Million ...
Johanna Metz
Kritischer
Blick auf das »Trio Infernale«
AUSWÄRTIGES
Die außenpolitische Troika der neuen schwarz-gelben Regierung stößt bei der Opposition auf Skepsis. Auch am Koalitionsvertrag lässt sie kein gutes Haar
Was wurde nicht geunkt und
gespöttelt, bevor Guido Westerwelle als neuer
Außenminister des schwarz-gelben Kabinetts überhaupt
vereidigt war. Kritiker traute dem außenpolitisch
unerfahrenen Liberalen kaum zu, das Amt des deutschen
Chefdiplomaten auszufüllen. Wie wohltuend muss es für
Westerwelle nun ...
Michael Borgstede
Endloses
Ping-Pong-Spiel
NAHOST
Bisher ist unklar, ob die Wahlen im Januar stattfinden
Palästin enserpräsident
Mahmud Abbas hat als Redner einen sehr schlechten Ruf in den
Palästinensergebieten. Am 11. November bestätigte er mal
wieder die schlimmsten Erwartungen der wartenden Menge. Unbeweglich
und mit monotoner Stimme las der Präsident seine Rede ab, die
Kritiker als viel zu lang ...
Alfred Hackensberger
Hoffnung
auf Stabilität
LIBANON
Monate nach der Parlamentswahl steht die Regierung
Kaum einer hat noch daran geglaubt,
aber seit dem 9. November hat der Libanon eine Regierung der
nationalen Einheit. Fünf Monate waren seit der Parlamentswahl
vergangen, in denen der designierte Premierminister Saad Hariri
wieder und wieder verhandeln musste, bis er alle
Partikularinteressen der ...
Alkimos Sartoros
»Mehr
Freiheit für alle«
TÜRKEI
Regierung legt Plan für mehr Kurdenrechte vor
Monatelang wurde er
angekündigt, am 13. November war es so weit: Die
türkische Regierung brachte einen Plan ins Parlament ein, mit
dem sie den Kurdenkonflikt friedlich beenden will. Dieser hatte in
den vergangenen 25 Jahren mehr als 40.000 Tote gefordert. Der
Maßnahmenkatalog unter dem Motto "Mehr ...
Ulrich Ladurner
Streit um
die Ölstadt Kirkuk
IRAK
Ein neues Gesetz macht den Weg frei für Parlamentswahlen im Januar. Doch das Land bleibt gespalten
Das irakische Abgeordnetenhaus hat
ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Iraker können demnach
am 21. Januar 2010 an die Urnen gehen und ein neues Parlament
wählen. Als US-Präsident Barack Obama diese Nachricht
erreichte, gab er sofort eine begeistert klingende Stellungnahme
ab: "Das ist ein ...
Interview mit Elke Hoff, designierte verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
FÜNF
FRAGEN ZUR: ENTWICKLUNG DES IRAK
Am 8. November hat das irakische
Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Was halten Sie davon?
Ich freue mich, dass es gelungen ist, das neue Wahlgesetz noch
rechtzeitig zu verabschieden, damit die Wahlen auch
tatsächlich im Januar durchgeführt werden können.
Das fehlende Wahlgesetz ...
Christoph von Marschall
Noch nicht
außer Lebensgefahr
USA
Die Gesundheitsreform von Präsident Obama könnte am US-Senat scheitern
Das US-Abgeordnetenhaus hat am 7.
November für eine grundlegende Krankenversicherungsreform
gestimmt. Für Präsident Barack Obama ist das ein
großer Schritt vorwärts zur Erfüllung seines
zentralen Wahlkampfversprechens, allen Bürger eine bezahlbare
Krankenversicherung anzubieten. Mit 220 zu 215 ...
Kata Kottra
Wahlen in
Zeiten der Grippe
UKRAINE Am 17. Januar 2010 sollen
in der ehemaligen Sowjetrepublik Präsidentschaftswahlen
stattfinden. Es wären die ersten seit der Orangenen Revolution
2004, als nach Protesten gegen massive Wahlfälschungen der
amtierende Präsident Viktor Juschtschenko ins Amt kam. Doch
wegen der massiven ...
Johanna Metz
Diskussion
über Prozessdauer
ITALIEN Drei Gerichtsverfahren
laufen derzeit gegen den italienischen Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi: Eines wegen mutmaßlicher schwarzer Kassen
im Ausland, zwei wegen Justizbestechung und Steuerhinterziehung.
Zumindest letztere könnte der Premier bald vom Hals haben: Das
Parlament hat am 12. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.